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Anspruch auf Arbeitslosengeld auch bei Krankheit

Anspruch auf Arbeitslosengeld auch bei Krankheit

 

von Rechtsanwalt Stefan Günther

(redaktioneller Beitrag Oktober 2014(



Arbeitnehmer, die aufgrund eines Arbeitsunfalls, einer Berufskrankheit oder aufgrund sonstiger chronischer Erkrankungen nicht mehr in der Lage sind, ihre Tätigkeit auszuüben, erhalten zunächst für die Dauer von sechs Wochen Entgeltfortzahlung von ihrem Arbeitgeber und anschließend längstens für die Dauer von 78 Wochen Krankengeld. Da die sechswöchige Entgeltfortzahlung auf die Bezugsdauer des Krankengeldes angerechnet wird, verbleiben 72 Wochen. Im Verlaufe des Krankengeldbezugs stellt sich dann allerdings die Frage, ob der Bezug von Arbeitslosengeld auch dann möglich ist, wenn die Erkrankung fortbesteht. Daneben besteht die Frage, ob Arbeitslosengeld nur dann gewährt werden kann, wenn das Arbeitsverhältnis gekündigt bzw. beendet wurde.

 

1. Arbeitslosengeld nach der Nahtlosigkeitsregelung

 

Arbeitslosengeld erhält normalerweise nur derjenige, der sich bemüht, die eigene Beschäftigungslosigkeit zu beenden (Eigenbemühungen) und den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht (Verfügbarkeit).

 

Eine Person, die aufgrund von Krankheit weder ihre bisherige noch eine andere Tätigkeit ausüben kann, ist nicht vermittelbar. Hier ist es wichtig, gleichwohl einen Antrag auf Arbeitslosengeld zu stellen und bei Antragstellung auf die Sonderform des Arbeitslosengeldes nach der Nahtlosigkeitsregelung hinzuweisen. Diese Regelung vermittelt leistungsgeminderten Menschen einen Anspruch, die keine Beschäftigung mehr ausüben können, somit nicht „verfügbar“ sind, bei denen aber auch verminderte Erwerbsfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung (noch) nicht festgestellt wurde. Die Nahtlosigkeitsregelung überbrückt also eine Phase bis zur Klärung der Zuständigkeit zwischen Agentur für Arbeit und gesetzlicher Rentenversicherung. Somit verfügt auch derjenige, der keine versicherungspflichtige Beschäftigung mehr ausüben kann, über einen Anspruch auf Arbeitslosengeld.

 

2. Arbeitslosengeld trotz fortbestehendem Arbeitsverhältnis

 

Der Antrag auf Arbeitslosengeld kann auch nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, dass womöglich ein Arbeitsverhältnis noch fortbesteht. Die Entscheidung, ein Arbeitsverhältnis durch Kündigung zu beenden, will gut überlegt sein. In der Regel besteht für den Arbeitnehmer dafür gar keine Veranlassung. Denn ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht unabhängig von der Frage, ob ein Arbeitsverhältnis noch besteht. Die Anspruchsvoraussetzungen für Arbeitslosengeld knüpfen nämlich nicht an den Begriff des Arbeitsverhältnisses, sondern den des Beschäftigungsverhältnisses. Ein Arbeitnehmer, der tatsächlich nicht beschäftigt wird, verfügt zwar über ein Arbeitsverhältnis, nicht aber über ein Beschäftigungsverhältnis.

 

Im Ergebnis ist arbeitsunfähigen Personen deshalb dringlich zu raten, rechtzeitig vor dem Ende des Bezugs von Krankengeld Arbeitslosengeld zu beantragen. Sollte hier die Auskunft erteilt werden, dass kein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht, sollte der Betreffende zwingend darauf bestehen, dass ihm ein schriftlicher, durch Widerspruch anfechtbarer Bescheid erteilt wird. Es hat sich schon in einigen Fällen herausgestellt, dass die erste mündlich erteilte Auskunft, dass ein Anspruch auf Arbeitslosengeld (angeblich) nicht bestehe, im Ergebnis doch keinen Bestand hatte und die Agentur für Arbeit bei gründlicher Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen doch Arbeitslosengeld bewilligt hat.

 

mitgeteilt von Stefan Günther, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwälte Dr. Schmidt & Günther, Leisnig