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Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

redaktioneller Beitrag von RA Stefan Günther

(Februar 2015).



Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

 

Arbeitnehmer können die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus ihrer Personalakte verlangen. Der Anspruch besteht nicht nur dann, wenn die Abmahnung unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, sondern auch wenn die Schilderung des Verhaltens inhaltlich zu unbestimmt ist. Der Arbeitgeber muss das von ihm beanstandete Verhalten so konkret wie möglich beschreiben. Ein Entfernungsanspruch besteht auch bei einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers oder einer Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Selbst bei einer zu Recht erteilten Abmahnung kann der Arbeitnehmer die Entfernung verlangen, wenn aufgrund von Zeitablauf kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers mehr an deren Verbleib in der Personalakte besteht.

 

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat ein Arbeitnehmer allerdings regelmäßig keinen Anspruch mehr auf Entfernung selbst einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus der Personalakte. Ein solcher Anspruch kann nur ausnahmsweise gegeben sein, wenn objektive Anhaltspunkte dazu bestehen, eine Abmahnung könne dem Arbeitnehmer auch noch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses schaden (Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 14. Januar 2014 – 1 Sa 266/13).

 

Das höchste sächsische Arbeitsgericht hat entschieden, dass ein Entfernungsanspruch auch nicht aus dem Bundesdatenschutzgesetz folgen kann, wenn die Personalakten in Papierform geführt werden. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz sind personenbezogene Daten zu löschen, wenn sie für eigene Zwecke verarbeitet werden, sobald ihre Kenntnis für die Erfüllung des Zwecks der Speicherung nicht mehr erforderlich ist. Danach besteht ein Löschungs- bzw. Entfernungsanspruch bei Abmahnungen schon deshalb nicht, weil durch Personalakten in Papierform keine personenbezogenen Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen verarbeitet werden.

 

 

Stefan Günther

Fachanwalt für Arbeitsrecht

 

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