Bioaerosole

Bioaerosole – Ein noch nicht fassbares Problem bei der Zulassung oder Abwehr von Viehhaltungsanlagen

 

redaktioneller Beitrag von RA Dr. Torsten Schmidt (Dezember 2014)

 

Vor allem im Zusammenhang mit der Zulassung von Schweinemastanlagen und Geflügelhaltungsanlagen, insbesondere im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren, stellt sich die Frage, welche schädlichen Luftverunreinigungen auftreten können und auf welche Weise die Umgebung vor solchen Luftverunreinigungen zu schützen ist. Bei dem Geruch (ob stoff- oder nicht stoffgebunden) versucht man diese Umwelteinwirkung auf die Nachbarschaft durch eine Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) handhabbar zu machen. Diese bezieht hinreichend anerkannte Kausal- und Wahrscheinlichkeitszusammenhänge ein und versucht Gerüche fassbar und im Genehmigungsverfahren handhabbar zu machen. Hier sind in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten Fortschritte gemacht worden. Das gebietstypische Immissionsniveau und die Störempfindlichkeit und Schutzbedürftigkeit der Umgebungsbebauung lässt sich unterdessen „einigermaßen“ handhaben.

 

Ganz im Gegenteil dazu steht die Problematik sogenannter Bioaerosole. Das sind Keime und Endotoxine, die ebenfalls in Viehhaltungsanlagen auftreten können und über die Belüftung oder natürliche Luftzirkulation in die Umwelt, die Umgebungsbebauung und betroffene Nachbarschaft gelangen könnten. Stand der derzeitigen Rechtsprechung ist, dass Bioaerosole grundsätzlich geeignet sind, zum Beispiel als Auslöser von Atemwegserkrankungen und Allergien nachteilig auf die Gesundheit zu wirken. Allerdings löst die Möglichkeit des Austritts von Bioaerosolen aus Tierhaltungsanlagen und die Einwirkung auf die Nachbarschaft zurzeit noch keine Abwehr- und Schutzansprüche aus (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG). Die immissionsschutzrechtliche Schutzpflicht greift als Instrument der Gefahrenabwehr zum Schutz der betroffenen Nachbarn nämlich nur ein, wenn eine hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts durch eine Emission besteht. Das heißt, dass nicht jede denkbar mögliche Luftverunreinigung notwendigerweise zu einer Beeinträchtigung in der Nachbarschaft führen muss. Deshalb sind derartige geringste Immissionen ohne die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts noch nicht geeignet, um Abwehransprüche eines Nachbarn gegen Tierhaltungsanlagen auszulösen. Nach einem zurzeit gefestigten Stand der Rechtsprechung (ganz aktuell im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.11.2014 – 7 B 27/14 – noch einmal klargestellt) lässt der „aktuelle Kenntnisstand von Umwelthygiene und Umweltmedizin“ noch keine hinreichend sicheren Aussagen über die Gefährlichkeit solcher Immissionen für den Menschen zu. Ausbreitung und kausale Verursachungszusammenhänge seien noch nicht hinreichend bekannt. Zurzeit könne noch keine Wirkschwelle angegeben werden, oberhalb derer mit Gesundheitsschäden beim Menschen zu rechnen sei. Das Bioaerosole unter Umständen bestimmte Atemwegserkrankungen verursachen oder mitverursachen könnten, begründet allenfalls ein sog. „Besorgnispotential“. Über den Vorsorgegrundsatz könnten also mögliche Vorsorgemaßnahmen verlangt und getroffen werden, die ein denkbares Risiko ausschließen helfen. Einen echten Abwehranspruch verleiht diese Besorgnis aber noch nicht. Auf den ersten Blick verleiht diese Rechtsprechung Rechtssicherheit für die betroffenen Landwirte. Zumindest im aktuellen Genehmigungsverfahren steht erst einmal nicht zu befürchten, dass über mögliche oder denkbare Auswirkungen von Bioaerosolen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen gekippt und Tierhaltungsanlagen verhindert werden können. Andererseits – und das ist zwingend zu beachten – besteht keine Gewähr dafür, dass sich der aktuelle Erkenntnisstand in der Umwelthygiene und Umweltmedizin nicht ändert. Treten neue Erkenntnisse hinzu, schreitet der Stand der Forschung voran, werden über Studien Wirkzusammenhänge dargestellt und lassen sich unter Umständen schon in einigen Jahren Schwellen für mögliche Gefährdungen benennen, dann lässt das Immissionsschutzrecht (wie das gesamte Umwelt- und Technikrecht) nachträgliche Auflagen und auch nachträgliche Änderungen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbestandes zu. Gerade bei der Zulassung von Tierhaltungsanlagen gibt es also keinen „Bestandsschutz“ im Hinblick auf einen bisherigen Erkenntnisstand. Werden Wirkzusammenhänge später als Gefahr erkannt, kann das also den späteren Anlagenbetrieb gefährden.

Deshalb wird in der Beratungspraxis bei der anwaltlichen Begleitung von Genehmigungsverfahren für Landwirte regelmäßig empfohlen, den sich neusten Erkenntnissen nicht zu verschließen, auch wenn sie noch nicht zum Grundbestand der wissenschaftlichen Erkenntnisse gehören. Gerade die möglichen Vorsorgemaßnahmen können helfen, auch denkbare, heute noch nicht feststellbare Wirkzusammenhänge auszuschließen und damit vermeiden zu helfen, dass später der Tierhaltungsbetrieb durch nachträgliche Auflagen oder Änderungen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gefährdet wird.

 

Rechtsanwalt Dr. Torsten Schmidt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Rechtsanwälte Dr. Schmidt & Günther