BVerfG erklärt § 23a SächsSchulG für verfassungswidrig

Aufgrund eines Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 28. Februar 2013 - 5 K 337/11 - hat das Bundesverfassungsgericht§ 23a Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2004 (GVBl S. 298), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen und zur Änderung anderer Gesetze vom 19. Mai 2010 (GVBl S. 142), für mit Artikel 28 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt, soweit er die Schulnetzplanung für Grund- und Mittelschulen betrifft.

In dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Dresden, in dem es um die Anfechtung einer Genehmigung des Schulnetzplanes des Landkreises Görlitz ging, hatte Rechtsanwalt Dr. Torsten Schmidt die Stadt Seifhennersdorf vertreten und sich für die Stadt darauf berufen, dass die Art und Weise der Mitwirkung der Städte und Gemeinden in § 23a SchulG verfassungswidrig sei. Rechtsanwalt Dr. Torsten Schmidt hatte darauf verwiesen, dass gerade bei Grund- und Mittelschulen die Gemeinden stärker in den Planungsprozess eingebunden sein müssen.

Bereits das Verwaltungsgericht Dresden war diesem Standpunkt gefolgt und ebenfalls zur Überzeugung gelangt, dass das Sächsische Schulgesetz insoweit verfassungswidrig sei. Da allerdings Verwaltungsgerichte keine Normverwerfungskompetenz haben, sich also nicht über ein Landesgesetz hinwegsetzen dürfen, hatte das VG Dresden am 28.02.2013 das Klageverfahren ausgesetzt und genau diese Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

Das Bundesverfassungsgericht ist dieser Einschätzung gefolgt. Die im sächsischen Schulrecht vorgesehene Benehmensregelung genügt nicht, um die Gemeinden im Planungsprozess angemessen zu beteiligen.

Beschluss des Zweiten Senats vom 19. November 2014 - 2 BvL 2/13 -