Fallstricke bei Rechtsbehelfen in der Flurneuordnung

Fallstricke im Widerspruchs- und Klageverfahren bei der ländlichen Neuordnung – Flurbereinigung und Bodenordnung

 

 

Durch Änderung und Zersplitterung der Eigentumsverhältnisse, durch zwischenzeitlichen Straßenbau, durch zwischenzeitliche Erweiterung, durch Änderung der landwirtschaftlichen  Produktionsweise nach der politischen Wende in der ehemaligen DDR sowie durch verschiedene andere Einflüsse kommt es immer wieder vor, dass zersplitterte und für die Bewirtschaftung ungünstige Eigentumsstrukturen bzw. Grundstückszuschnitte bestehen. Um hier die Rechtsverhältnisse, insbesondere die Eigentumsverhältnisse und Grundstückszuschnitte neu zu ordnen, gibt es seit jeher die Flurbereinigung, heute vor allem  als sogenannte Regelflurbereinigung nach dem als Bundesrecht noch fortbestehenden Flurbereinigungsgesetz. Darüber hinaus gewinnt zunehmend ein besonderes Flurbereinigungsverfahren, die Unternehmensflurbereinigung (§ 87 Flurbereinigungsgesetz) Bedeutung, um Landgewinnung und Neuordnung der Bodenverhältnisse aus Anlass eines zumeist planfeststellungspflichtigen Vorhabens (etwa Straßenbauvorhaben) durchzusetzen. Die Unternehmensflurbereinigung dient dazu, die Lasten eines solchen Vorhabens nicht nur auf die betroffenen Grundstückseigentümer, sondern auf einen größeren Kreis der im Gebiet belegenen Grundstückseigentümer abzuwälzen. Auch in Sachsen hat die Flurbereinigung große Bedeutung, was sich aus einer Vielzahl von Verfahren ablesen lässt (im Landkreis Mittelsachsen: Eitzendorf, Altenhof, Altleisnig, Bockelwitz, Burkersdorf, Corba, Crossen, Diethensdorf, Dittersbach, Dorfchemnitz bei Sayda, Großwaltersdorf, Haßlau, Hennersdorf, Hirschfeld, Kleinbobritzsch, Kummersheim, Polkenberg, Schrebitz, Thierbach, Trebanitz, Voigtsdorf, Zschaitz-Ottewig; in Nordsachsen: Ablaß, Audenhain, Bockwitz, Durchwehna, Glossen, Goitzsche, Großtreben, Gruna, Löbnitz, Holzweißig, Klitzschen, Kospa-Pressen, Langenreichenbach, Liebersee, Loßwig, Mehderitzsch, Melpitz, Mockrehna, Neiden, Schladitz, Schönwölkau, Sitzenroda, Sornzig, Sprotta, Strellen, Werbelin, Wildenhain, Wöllnauer Senke, Zinna; im Landkreis Leipzig bspw.: Bockwitz/ Zettlitz Nord, Bockwitz/ Zettlitz Süd, Bubendorf/ Benndorf, Cannewitz, Dreiskau-Muckern, Falkenhain, Frankenhain, Frauwalde, Greifenhain, Großlehna, Hagenest, Hochwasserschutz Großbothen, Hochwasserschutz Zschadraß-Muldedörfer, Hochwasserschutz Zschadraß Ortslage, Nenkersdorf, Rötha Ost, Rötha West, Schönbach, Speicher Hasselbach, Störmthal, Witznitz, Zwenkau).

 

Neuordnungsverfahren, die zwar teilweise mehrere Jahre und Jahrzehnte dauern, sind vor allem deshalb wichtig, weil sie ganz verschiedene Möglichkeiten der Gestaltung, des Landtausches (freiwilliger Landtausch) und der Herstellung öffentlicher Wege und Gewässer ermöglichen. In den neuen Bundesländern ist vor allem das Flurneuordnungsrecht aber auch deshalb von Bedeutung, weil die Überleitungsvorschriften des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes auf das Flurbereinigungsrecht verweisen. Eine Vielzahl von Entscheidungen ergehen während eines Verfahrens. Das Flurbereinigungsgesetz kennt insgesamt ca. 45 unterschiedliche Entscheidungen, die entweder von der Flurbereinigungsbehörde, der Oberen Flurbereinigungsbehörde oder der Teilnehmergemeinschaft als Verwaltungsakt ergehen können. Als wichtige Entscheidungen zu nennen sind etwa die Anordnung der Flurbereinigung und die Feststellung des Flurbereinigungsgebietes durch Flurbereinigungsbeschluss (§ 4 FlurbG), Anordnung geringfügiger Änderungen des Flurbereinigungsgebiets, Anordnung erheblicher Änderungen des Flurbereinigungsgebiets, Teilung des Flurbereinigungsgebiets, Anordnung der Einstellung des Flurbereinigungsverfahrens, Festsetzung des Streitgegenstandes )§ 13 Abs. 2 FlurbG), Zustimmung zu Verträgen der Teilnehmergemeinschaft, Bestimmung des vorläufigen Beitragsmaßstabes für Geld- und Sachbeiträge, Bestimmung der Höhe der Entschädigung für Zeitversäumnisse und Aufwand der Mitglieder des Vorstandes und ihrer Stellvertreter, Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung (§ 32 FlurbG), Versagung der Zustimmung zur Änderung in der Nutzungsart von Grundstücken (etwa zur Errichtung von Bauwerken oder zur Beseitigung von Holzpflanzen), Festsetzung einer Entschädigung der Schäden durch Beauftragte der Flurbereinigungsbehörde, vorläufige Anordnung zur Regelung des Besitzes oder Nutzung von Grundstücken sowie Festsetzung von Entschädigungen zum Härteausgleich, Feststellung des Zustandes eines Grundstücks, Festsetzung von Geldabfindungen und Erstattungsbeträgen für Holzpflanzen, Festsetzung der Ausgleiche für einen vorübergehenden Minderwert, Flurbereinigungsplan (§ 58 Abs. 1 Flurbereinigungsgesetz), Überleitungsbestimmungen zum Flurbereinigungsplan (§ 62 Abs. 2 Flurbereinigungsgesetz), Anordnung der Ausführung des Flurbereinigungsplans durch Ausführungsanordnungen oder vorzeitige Ausführungsanordnung, Änderung des Flurbereinigungsplans, Anordnung der vorläufigen Besitzeinweisung, Festsetzungen zum Ausgleich des Wertunterschiedes zwischen altem und neuem Pachtbesitz sowie Auflösung eines Pachtverhältnisses, Ablehnung eines Antrags auf vorzeitige Grundbuchberichtigung, Anordnung des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens, Umstellung des Flurbereinigungsverfahrens, vorläufige Anordnung, Anordnung des beschleunigten Zusammenlegungsverfahrens, Anordnung zur Änderung des Zusammenlegungsgebietes, Anordnung der Einstellung des Zusammenlegungsverfahrens, Zusammenlegungsplan, Zurückweisung des Antrags auf Durchführung des freiwilligen Landtausches, Anordnung des freiwilligen Landtausches, Einstellung des freiwilligen Landtausches, Schlussfeststellung, Auflösung der Teilnehmergemeinschaft, Heranziehung der Teilnehmer zu Geld- und Sachbeiträgen, und vieles mehr. Auch wenn es sich hierbei um Verwaltungsakte nach dem Verwaltungsverfahrensrecht des jeweiligen Bundeslandes handelt, gelten für den Rechtschutz allerdings Besonderheiten. Das Flurbereinigungsgesetz selbst enthält nämlich im 10. Teil Sondervorschriften zum Rechtsbehelfsverfahren, die wiederum durch das im jeweiligen Bundesland geltende Ausführungsgesetz noch weiter modifiziert werden. Und dort gibt es nicht unerhebliche Fallstricke:

 

So ist für Streitigkeiten über Verwaltungsakte abweichend vom Regelverwaltungsprozess nicht das Verwaltungsgericht, sondern das Oberverwaltungsgericht als sogenanntes Flurbereinigungsgericht zuständig. Einzelne Verwaltungsakte bedürfen vor einer Anfechtung vor dem Flurbereinigungsgesetz gemäß § 141 eines Widerspruchs. Über diesen entscheidet der bei jeder Oberen Flurbereinigungsbehörde gebildete Widerspruchsausschuss. Vielfach unbekannt ist, dass aufgrund eines besonderen Beschleunigungsgrundsatzes, die sogenannte Untätigkeitsklage beschränkt ist. Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsaktes innerhalb einer Frist von 6 Monaten und in den Fällen eines Widerspruchs gegen eine Flurbereinigung innerhalb von einem Jahr sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage zum Flurbereinigungsgericht ohne Vorverfahren zulässig. Allerdings kann die Klage in diesen Fällen nur bis zum Ablauf von weiteren drei Monaten erhoben werden. Später sind Untätigkeitsklagen nicht mehr zulässig. Gerade der Flurbereinigungsplan unterliegt auch besonderen Fristen für die Anfechtung. Nach § 10 Abs. 2 des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Flurbereinigungsgesetz können Widersprüche gegen den Flurbereinigungsplan oder seine Teile nur innerhalb von zwei Wochen nach dem Anhörungstermin bei der Flurbereinigungsbehörde schriftlich vorgebracht werden. Häufig erkennt man nicht, ob eine Entscheidung der Flurbereinigungsbehörde, der Teilnehmergemeinschaft, eine bestimmte Frist auslöst und besonderen Verfahrensregelungen unterliegt. Deshalb ist es immer sinnvoll, in Flurbereinigungsverfahren einen spezialisierten Rechtsanwalt hinzuziehen.

 

 

 

Rechtsanwalt Dr. Torsten Schmidt

Fachanwalt für Verwaltungsrecht

 

Rechtsanwälte Dr. Schmidt & Günther,

Leisnig



Februar 2015