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Gesetzlicher Mindestlohn ab 2015

Mindestlohn ab 01.01.2015

(redaktioneller Beitrag von RA Stefan Günther, Dezember 2014)

 

Das „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie“ sorgt ab dem 1. Januar 2015 für eine vom Gesetzgeber festgeschriebene Lohnuntergrenze. Alle betroffenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten sich spätestens jetzt intensiv mit den Neuregelungen befassen, denn Arbeitgebern droht bei Verstößen nicht nur eine Lohnklage, sondern auch ein empfindliches Bußgeld.

 

1. Gesetzlicher Mindestlohn nicht in allen Branchen

Das „Tarifautonomiestärkungsgesetz“ vom 11.08.2014 beinhaltet in erster Linie die Vorgabe eines bundesweiten Mindestlohnes von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde. Bei einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden gilt nach dem Online-„Mindestlohn-Rechner“ des Bundesministeriums für Arbeit ein Mindestmonatslohn von 1.473,00 Euro brutto. Dieser Mindestlohn gilt zunächst für die nächsten zwei Jahre bis zum 31.12.2016. Zum 01.01.2017 soll die Mindestlohnkommission einen neuen Mindestlohn beschließen.

 

Auch Saisonarbeiter, wie Erntehelfer oder Aushilfen in der Gastronomie, sollen vom kommenden Jahr an prinzipiell vom Mindestlohn profitieren. Kost und Logis dürfen angerechnet werden. Um die Arbeitgeber zu entlasten, sollen solche Tätigkeiten zudem für 70 statt wie bisher für 50 Arbeitstage von Sozialabgaben befreit sein (§ 115 SGB IV).

 

Die Jahre 2015 und 2016 gelten allerdings insoweit als Übergangszeit, als dass in einzelnen Branchen über Tarifverträge auch ein geringerer Stundenlohn weiterhin vorgesehen werden darf. Aktuell sind in Sachsen insbesondere folgende Branchen zu nennen, wo noch Tarifverträge gelten, die für bestimmte Arbeitnehmer einen geringeren Stundenlohn als 8,50 Euro brutto vorsehen: Fleischindustrie, Friseurhandwerk, Land- und Forstwirtschaft, Gartenbau, Wach- und Sicherheitsgewerbe, Wäschereidienstleistungen, Leiharbeit/Zeitarbeit. Erst ab dem 1. Januar 2017 gilt der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro dann in allen Branchen als Lohnuntergrenze.

 

2. Personelle Ausnahmen

Der gesetzliche Mindestlohn gilt nicht für Jugendliche unter 18 Jahren. Keinen Anspruch auf den Mindestlohn haben auch Auszubildende sowie Ehrenamtliche. Praktika während Ausbildung und Studium zur Berufsfindung dürfen drei Monate dauern, ohne dass ein Mindestlohn anfällt. Nach Ausbildung und Studium fällt für Praktikanten dagegen der Mindestlohn an, soweit sich der Praktikant nicht nach der Ausbildung in einem neuen Berufsfeld orientieren will. Wer zwölf Monate oder länger arbeitslos war, kann in den ersten sechs Monaten der neuen Tätigkeit nicht den Mindestlohn beanspruchen.

 

3. Zwingende Tarifmindestlöhne beachten

In vielen Branchen (z.B. Abfallwirtschaft, Bau, Bergbau, Dachdeckerhandwerk, Elektrohandwerk, Gerüstbauhandwerk, Maler- und Lackierhandwerk, Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk) gelten zwingende - für jeden Arbeitgeber verpflichtende - tarifgestützte Mindestlöhne, die höher als der gesetzliche Mindestlohn sind. Gewerkschaften und Arbeitgeber handeln dort einen Mindestlohn für ihre Branche aus, für den das Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch eine sogenannte „Allgemeinverbindlichkeitserklärung“ (AVE) bestimmen kann, dass er für alle Arbeitgeber und Beschäftigten in der Branche anzuwenden ist. Die ausgehandelten Mindestlöhne haben stets eine begrenzte Laufzeit und werden danach neu verhandelt.

 

Stefan Günther

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwälte Dr. Schmidt & Günther, Leisnig

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