Rechtsprobleme mit dem Biber

redaktioneller Beitrag von RA Dr. Torsten Schmidt (Oktober 2015)


Rechtsprobleme mit dem Biber

 

 

Die Verbesserung der Gewässerqualität im Freistaat Sachsen und auch erfolgreiche Renaturierungsmaßnahmen an vielen Gewässern haben den Biber seine ursprünglichen Lebensräume wiederbesiedeln lassen. Als größtes europäisches Nagetier und semiaquatisches Säugetier bewohnt er unterirdische Baue in Ufernähe mit Zugang vom Wasser oder selbsterrichtete Biberburgen. Um den wasserseitigen Zugang zu schützen und um den Wasserstand in seinen Bauen zu regulieren, errichtet der Biber Dämme. Das Aufstauen führt aber oft zu einer Vernässung der anliegenden (meist landwirtschaftlich genutzten Flächen), zur Veränderung des Gewässers und zu Behinderungen von Wasserabflüssen bei Hochwasser.

Angrenzende Grundstückseigentümer und landwirtschaftliche Nutzer rufen dann nach den Gewässerunterhaltungspflichtigen. Es trifft zu, dass der Gewässerunterhaltungspflichtige nach § 39 Abs. 1 Nr. 1 Wasserhaushaltsgesetz grundsätzlich für die Erhaltung des Gewässerbetts, auch zur Sicherung eines ordnungsgemäßen Wasserabflusses (§ 39 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 WHG), zur Erhaltung der Ufer sowie zur Freihaltung der Ufer für den Wasserabfluss (§ 39 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 WHG) verantwortlich ist. Allerdings – und hier bestehen häufig Missverständnisse – hat die Sicherung des ordnungsgemäßen Wasserabflusses gerade keinen besonderen Vorrang. Ebenfalls zur Gewässerunterhaltung gehört nämlich die Erhaltung und Förderung der ökologischen Funktionsfähigkeit des Gewässers insbesondere als Lebensraum von wildlebenden Tieren und Pflanzen (§ 39 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 WHG). Die unterschiedlichen Unterhaltungspflichten, die zum Teil im Widerspruch stehen und auch die unterschiedlichen Bewirtschaftungsziele sind also stets in Ausgleich zu bringen. Dort, wo dies dem Schutz wildlebender Tiere und Pflanzen dient, hat die Reinigung des Gewässers von Fremdstoffen und die Sicherung des Wasserabflusses lediglich eine außerordentlich eingeschränkte Bedeutung. Ferner ist im Wasserrecht unterdessen durchgängig der Vorrang der Renaturierung enthalten. Ehemals begradigte Gewässer (nicht naturnah ausgebaute Gewässer) sind sogar wieder in den ursprünglichen Zustand zurückzuversetzen (§ 61 Abs. 2 Sächsisches Wassergesetz). Deshalb ist es ganz allgemein und generell schwierig, den Träger der Unterhaltungslast in irgendeiner Weise in Anspruch zu nehmen, wenn es zu Vernässungen oder Überschwemmungen im benachbarten Bereich, insbesondere im Gewässerrandstreifen oder den benachbarten Ufergrundstücken kommt. Vor allem aber ist es durchgängig so, dass benachbarte Dritte keinen Rechtsanspruch gegen den Unterhaltungs- oder Ausbauverpflichteten haben. Dies ist in den Landeswassergesetzen nahezu durchgängig ausgeschlossen (vgl. § 27 Abs. 5 S. 3 SächsWG, § 31 Abs. 4 S. 2 SächsWG, § 32 Abs. 3 SächsWG).

Ferner wird die Gewässerunterhaltungslast auch durch naturschutzrechtliche Bestimmungen überlagert. Kein Gewässerunterhaltungspflichtiger darf Maßnahmen der Gewässerunterhaltung vornehmen, durch die er zugleich gegen ein naturschutzrechtliches Verbot verstoßen würde. Das ist insbesondere im Hinblick auf Bauwerke von Bibern, Dämme, Biberburgen der Fall. Diese unterliegen einem naturschutzrechtlichen Schutz und niemand – weder ein geschädigter und betroffener Grundstückseigentümer und auch kein Gewässerunterhaltungspflichtiger – darf diese Bauwerke beseitigen. Hintergrund ist, dass der Castor fiber (lateinische Bezeichnung für Biber) in der EU-Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21.05.1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen als „streng zu schützende Tierart von gemeinschaftlichem Interesse“ bezeichnet wurde und dort den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verbindlich ein zwingender Schutz vorgeschrieben wird. § 7 Nr. 13 b Bundesnaturschutzgesetz bezeichnet deshalb genau diese in Anhang IV der betreffenden Richtlinie aufgeführten Tierarten als „besonders geschützte Arten“ und § 7 Nr. 14 b BNatSchG auch noch als „streng geschützte Arten“. Der Biber hat damit im europäischen und im nationalen Recht mit der Bezeichnung „streng geschützte Art“ einen besonders hohen Schutzstatus. Im deutschen Recht ist deshalb in § 44 Abs. 1 BNatschG als sogenanntes Zugriffsverbot verboten, dem Biber nachzustellen, zu fangen, ihn zu verletzen, zu töten oder auf andere Weise zu beeinträchtigen (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatschG). Darüber hinaus ist es verboten, den Biber während möglichen Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören (§ 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG). Und vor allem ist verboten, die Fortpflanzungs- und Ruhestätten des Bibers aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören (§ 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG). Die Biberburgen und die zu den Biberburgen gehörenden Dämme gehören regelmäßig zu den genannten Fortpflanzungs- und Ruhestätten. Die Entfernung etwa eines Aufstaus würde regelmäßig zu erheblichen Störungen führen, denn der Aufstau hat gerade den Zweck, sich unbemerkt fortzubewegen, die eigene Wohnbehausung zu erreichen usw.

Deshalb müssen betroffene Landwirte, betroffene Grundstückseigentümer und Gewässerunterhaltungspflichtige derartige Biberdämme, Biberburgen usw. dulden und selbst die damit verbundenen Nachteile der Aufstauwirkung hinnehmen. Und ein Verstoß gegen die Beeinträchtigungsverbote ist in § 71 BNatSchG in Bezug auf den Biber, der eine „streng geschützte Art ist“, sogar als Kriminalstrafe bedroht, nämlich mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe. Nur dann, wenn die zuständige Naturschutzbehörde ausnahmsweise betreffende Maßnahmen veranlasst oder ausnahmsweise bestimmte Maßnahmen gestattet (bspw. um einen anderweitigen Wasserabfluss zu ermöglichen, um ein Rohr in den Biberdamm einzubauen, um bestimmte Eingrenzungen vorzunehmen), darf ausnahmsweise eine Maßnahme durchgeführt werden, die die Vernässung zurückdrängen könnte. Erforderlich ist allerdings, dass der betreffende Landwirt, Grundstückseigentümer oder der Gewässerunterhaltungsverpflichtete einen entsprechenden Antrag bei der Naturschutzbehörde stellt. In einigen Bundesländern gibt es Biberschutzverordnungen, die teilweise bestimmte Maßnahmen zulassen oder aber auch bestimmte Maßnahmen generell als mit dem Biberschutz verträglich bezeichnen. Eine solche landesrechtliche Biberschutzverordnung oder eine sonstige landesrechtliche Regelung, die einen differenzierten Umgang mit den Bibern ermöglichen würde, gibt es in Sachsen aber nicht.

Allerdings müssen die Betroffenen die Nachteile aus dem Biberschutz nicht entschädigungslos hinnehmen. Das Gesetz selbst sieht in § 68 Bundesnaturschutzgesetz einen Entschädigungs- und Ausgleichsanspruch vor. Nach § 68 Abs. 1 ist eine angemessene Entschädigung zu leisten, wenn die mit dem Biberschutz verbundenen Beschränkungen des Eigentums nach dem Naturschutzrecht „im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung“ führen und diese Belastung nicht durch andere Maßnahmen, insbesondere durch Gewährung einer Ausnahme oder Befreiung abgeholfen werden kann. Dieser Entschädigungsanspruch nach § 68 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz setzt also voraus, dass man zunächst eine Maßnahme beantragt, dass die Vernässung abgebaut wird (also ein zusätzlicher Wasserabfluss oder Ähnliches geschaffen wird und man hilfsweise eine entsprechende angemessene Entschädigung beantragt). Die weitere Tücke dieses Entschädigungsanspruchs liegt darin, dass in jedem Fall eine „unzumutbare Belastung“ eintreten muss. Deshalb müsste deutlich gemacht werden, dass eine verhältnismäßig große Fläche durch das Biberrevier betroffen ist und der Rückstau eben dazu führt, dass ein nicht unerheblicher Teil der Betriebsfläche oder aber zumindest ein für die Bewirtschaftung sonst besonders wichtiger Teil der Betriebsfläche betroffen wird.

Daneben gibt es aber noch weitere Entschädigungsansprüche. § 68 Abs. 4 Bundesnaturschutzgesetz erlaubt es nämlich den Ländern, auch dann, wenn die Voraussetzungen einer unzumutbaren Belastung nicht vorliegen oder aber auch nicht anderweitig abgeholfen wurde, gleichwohl einen „angemessenen Ausgleich“ zu leisten. Von dieser Möglichkeit hat auch das sächsische Landesrecht Gebrauch gemacht. Nach § 40 Abs. SächsNatSchG ist lediglich Voraussetzung, dass die oben genannten Schutzbestimmungen zum Schutz des Bibers die landwirtschaftliche Nutzung eines Grundstückes für den Eigentümer oder den Nutzungsberechtigten „wesentlich erschwert“ und dies zu einer „besonderen Härte“ führt. Dann kann er Ausgleich nach Maßgabe des Haushaltsrechts erhalten. Das ist insofern eine deutliche Absenkung der Anforderungen des sonst nur aus § 68 Abs. 1 BNatSchG bestehenden Entschädigungsanspruches, weil hier eine grundstücksbezogene Betrachtung vorgenommen wird. Es kommt also nicht darauf an, inwieweit die Gesamtbetriebsfläche betroffen ist, sondern es muss lediglich die Nutzung „eines Grundstückes“ wesentlich erschwert sein. Und genau diese eingeschränkte Nutzung eines Grundstückes muss zu einer besonderen Härte führen.

Die meisten Landkreise, in denen Biberreviere vorkommen, halten genau für diese Fragen des Entschädigungsanspruches ein umfangreiches Formularmaterial vor.

 

 

 

Dr. Torsten Schmidt,

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht

für Rechtsanwälte Dr. Schmidt & Günther,

Ringstraße 18 – 20, 04703 Leisnig