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Urlaub an gesetzlichen Feiertagen

von Rechtsanwalt Stefan Günther

(redaktioneller Beitrag, Oktober 2014)


In zahlreichen Branchen werden Arbeitnehmer regelmäßig an Sonn- und Feiertagen nach einem Dienstplan beschäftigt. Das Bundesarbeitsgericht hatte am 15.01.2013 zu entscheiden, ob für gesetzliche Feiertage, an denen der Arbeitnehmer dienstplanmäßig zu arbeiten hätte, Urlaub angerechnet werden darf. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:

 

Der Arbeitnehmer ist bei der Arbeitgeberin seit 1995 als Arbeiter in der Abteilung Bodenverkehrsdienst im Schichtdienst beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst Anwendung. Die Dienstpläne der Arbeitgeberin verteilen die Arbeitszeit auch auf Sonn- und Feiertage. Für Zeiten, in denen der Arbeitnehmer dienstplanmäßig eingeteilt ist, rechnet die Arbeitgeberin Urlaubstage ab, wenn dieser Tag in den Erholungsurlaub fällt.

 

Mit seiner Klage hat der Arbeitnehmer die Feststellung begehrt, dass die Arbeitgeberin gesetzliche Feiertage, an denen der Arbeitnehmer ohne Urlaubsgewährung zur Arbeit verpflichtet wäre, nicht als Urlaubstage anrechnen darf.

 

Die Klage blieb in allen Instanzen ohne Erfolg.

 

Der Urlaubsanspruch kann auch durch die Freistellung an gesetzlichen Feiertagen erfüllt werden, wenn der Arbeitnehmer an diesen Tagen ohne Urlaub arbeiten müsste. Dies gilt sowohl nach allgemeinen arbeitsrechtlichen Grundsätzen als auch im Anwendungsbereich des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD).

 

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.01.2013 – 9 AZR 430/11


mitgeteilt von Stefan Günther, Fachanwalt für Arbeitsrecht

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