Verbraucherinsolvenz und Abfindungszahlung

Verbraucherinsolvenz und Abfindungszahlung

 

(redaktioneller Beitrag von RA Stefan Günther, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Januar 2015)

 

Natürliche Personen haben sowohl im Verbraucherinsolvenzverfahren als auch im Regelinsolvenzverfahren die Möglichkeit, Restschuldbefreiung zu beantragen. Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung auch (BAG, Beschluss vom 12. August 2014 – 10 AZB 8/14) beurteilt, welche Rechte der Schuldner im Falle einer Kündigung seines Arbeitsverhältnisses hat und wem eine Abfindungszahlung zusteht.

 

Die Arbeitskraft des Insolvenzschuldners ist Ausdruck der eigenen Persönlichkeit, also kein Vermögensobjekt. Die Arbeitskraft fällt deshalb nicht in die Insolvenzmasse. Gleiches gilt für das Arbeitsverhältnis als solches. Die Entscheidung über eine Klage gegen eine Arbeitgeberkündigung und die Prozessführungsbefugnis verbleiben beim Schuldner. Daraus folgt, dass alleine dieser berechtigt ist, darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen er sein Arbeitsverhältnis nach einer Kündigung im Wege des Vergleichs beendet. Eine Zustimmung des Treuhänders oder Insolvenzverwalters zu einem solchen Vergleichsschluss ist für die Wirksamkeit des Vergleichs nicht erforderlich.

 

Schließt der Schuldner allerdings einen Vergleich, wonach das Arbeitsverhältnis gegen Abfindungszahlung endet, fällt der Anspruch auf Zahlung der Abfindung als Neuerwerb in die Insolvenzmasse. Der Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder kann eine Umschreibung des Vergleichs zu seinen Gunsten und dann Auszahlung der Abfindung von dem Arbeitgeber verlangen, wenn der Vergleich noch vor Erteilung der Restschuldbefreiung geschlossen wurde. Arbeitseinkommen fällt in die Insolvenzmasse, soweit es pfändbar ist. Zum Arbeitseinkommen gehören auch Abfindungen aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

 

Der Schuldner darf eine mit seinem Arbeitgeber vereinbarte Abfindungszahlung nur dann behalten, wenn er diese Vereinbarung nach Erteilung der Restschuldbefreiung schließt. Steht eine Restschuldbefreiung demnächst bevor, sollte ein Vergleich erst nach Erteilung der Restschuldbefreiung geschlossen werden.

 

Stefan Günther

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwälte Dr. Schmidt & Günther, Leisnig