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Handyverbot und Beschlagnahme von Handys in der Schule

Mobilfunktelefone (sog. Handys), ob als klassisches Handy, als Smartphone, als Smartwatch, gehören unterdessen zu den Alltagsgegenständen, die nicht nur von Erwachsenen, sondern auch von Kindern besessen, regelmäßig mit sich geführt oder benutzt werden. Der technische Fortschritt macht auch vor der Schule nicht halt. Schülerinnen und Schüler nehmen nicht selten Handys auch mit in die Schule (allein schon, um auf dem Schulweg und nach der Schule bei Freizeitangeboten für die Eltern erreichbar zu sein, um in Notfällen die Eltern verständigen zu können). Das Mitführen von Handys führt allerdings zu erheblichen Herausforderungen und kann auch zu Problemen im Schulalltag und im Unterrichts- und Prüfungsgeschehen führen. Im Prüfungsgeschehen können Handys als unerlaubte Hilfsmittel eingesetzt werden, im Unterrichtsgeschehen können sie ablenken, Funktionen von Handys (Klingelfunktion) können stören und die Beschädigung oder das Abhandenkommen von Handys (etwa bei Verlust und Diebstahl) kann den Schulfrieden beeinträchtigen. Deshalb greifen Schulen oder Lehrer zu sog. Handyverboten, ziehen Handys ein oder sanktionieren (etwa durch Ordnungsmaßnahmen) das Mitführen und Benutzen von Handys in der Schule. Schnell wird die Frage von aufgebrachten Eltern nach der rechtlichen Zulässigkeit solcher Maßnahmen aufgeworfen. Hier ist zu differenzieren.

 

Im Prüfungsgeschehen: In einer gefestigten Rechtsprechung ist geklärt, dass bei klar vorgegebenen zugelassenen Hilfsmitteln, bei denen Handys, Smartphones, Smartwatches in der Regel ausgeschlossen sind, bereits das Mitführen des Handys als Täuschungsversuch gilt, dementsprechend die betreffende Prüfungsleistung als nicht bestanden bewertet werden kann, und zum Zwecke des Nachweises sowie zur Sicherung des Prüfungsgeschehens auch das Handy eingezogen (also durch die Aufsichtspersonen, durch die Lehrer in Besitz genommen) werden kann. Hier hat die Rechtsprechung bislang auch ohne ausdrückliche Ermächtigungsgrundlage das Einziehen von Handys zugelassen.

 

Generelle Handyverbote in der Schule: Problematischer sind allgemeine oder generelle Handyverbote an der Schule. Auch die allgemeinen Regelungen, die für die gesamte Schule angeordnet wurden, unterliegen regelmäßig bestimmten formalen Voraussetzungen (Entscheidungszuständigkeiten bei der Schulkonferenz, Mitwirkungserfordernisse der Schüler- und Elternvertreter). Bei Beachtung der formalen Voraussetzungen (Zuständigkeit und Verfahren sowie Form), dürfen diese nur unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips und auch nur insoweit ergehen, als das zur Aufrechterhaltung der äußeren Ordnung in der Schule sowie des Unterrichtsbetriebs erforderlich ist. Unverhältnismäßig und unzulässig sein dürfte, den Schülern ein generelles Mitführen von Handys zu verbieten, insbesondere wenn das Mitführen des Handys zur Absicherung des Schulweges und zur Sicherstellung einer Erreichbarkeit des Kindes für die Eltern nach der Schule dient. Ein generelles Verbot des Mitführens eines Handys im Schulgebäude, insbesondere in den Klassen- und Unterrichtsräumen, ist zumindest dann unzulässig, wenn es in der Schule keine Möglichkeit zur sicheren Verwahrung des Handys gibt, also beispielsweise keine abschließbaren Schulfächer, Spinde und ähnliche Verwahrungsmöglichkeiten vorgehalten werden, um Diebstahl der Handys auszuschließen. Zulässig ist es allerdings, dass in fest bestimmten Zeiten (also während des Unterrichtsbetriebs, ab Betreten des Schulgebäudes bis zum Verlassen des Schulgebäudes) Handys zwar mitgeführt werden dürfen, aber nur im Ranzen und nur in ausgeschaltetem Zustand. Ein Erfordernis der Erreichbarkeit des Kindes während der vollumfänglich bestehenden Aufsichtspflicht der Schule und während des Schulbetriebs besteht nämlich grundsätzlich nicht. Das Gebot des ausgeschalteten Handys während des Schulbetriebs wäre eine grundsätzlich verhältnismäßige und zulässige Regelung.

 

Handyverbot während des Unterrichts/Einziehen des Handys: Auch überall dort, wo es keine allgemeine oder generelle Regelung in Hausordnung oder durch Beschlüsse der Schulkonferenz gibt, darf der einzelne Lehrer zur Aufrechterhaltung des Unterrichtsbetriebs grundsätzlich alle Maßnahmen ergreifen, um die Störung des Unterrichts abzuwenden. Bereits ohne ausdrückliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage hatte die Rechtsprechung deshalb für zulässig erachtet, dem Schüler die Benutzung eines Handys zu untersagen und das Handy auch vorübergehend in Besitz zu nehmen. Das Verwaltungsgericht Berlin (Urteil vom 04. 04. 2017 - 3 K 797/15) hat selbst die Einziehung des Handys bei einem 17-jährigen Schüler durch seinen Klassenlehrer, die Übergabe des Handys an den stellvertretenden Schulleiter sowie den anschließenden dreitägigen Verbleib des Handys in der Schule (etwa über ein Wochenende bzw. bis zur Aushändigung an die Erziehungsberechtigten), als eine grundsätzlich zulässige Maßnahme angesehen, die von den in allen Schulgesetzen aller Länder zugelassenen „Erziehungsmaßnahmen“ gedeckt ist. Solche Maßnahmen seien Erziehungsmaßnahmen, die auch zu keiner irgendgearteten Grundrechtsverletzung führen. Einige Bundesländer, auch der Freistaat Sachsen, haben trotzdem reagiert und unterdessen eine ausdrückliche gesetzliche Regelung im Schulgesetz geschaffen. In Sachsen findet sich diese in § 39 Abs. 1 S. 2 SächsSchulG mit folgendem Wortlaut:

 

„Erziehungsmaßnahme ist auch die zeitweilige Inbesitznahme störender Gegenstände.“

 

Diese Regelung wurde 2018 durch das „Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens im Freistaat Sachsen“ in das Schulgesetz neu aufgenommen. In der Gesetzesbegründung (Landtagsdrucksache 6/5078, Seite 103) heißt es:

 

„Es wird klargestellt, dass Lehrer in Wahrnehmung des Erziehungsauftrages auch befugt sind, im Unterricht störende Gegenstände (beispielsweise Handys) zeitweilig in Besitz zu nehmen. Die gesetzliche Klarstellung dient der Rechtssicherheit für das Handeln der Lehrer.“

 

Dr. Torsten Schmidt

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Verwaltungsrecht