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Impflicht- Wer entscheidet?

Die Notwendigkeit und Durchführung von Impfungen ist gerade im Hinblick auf die Gefahr eventuell auftretender Impfschäden ein kontrovers diskutiertes Thema. 


Insbesondere bei getrenntlebenden Eltern kann es auch in Bezug auf das Impfen der Kinder zu Streit kommen. Zumindest im Hinblick auf die Masernschutzimpfung dürfte sich dieser Streit nunmehr erledigt haben, denn das Masernschutzgesetz (MasernSchG) ist zum 01.03.2020 in Kraft getreten. Dieses Gesetz sieht nunmehr vor, dass Eltern vor der Aufnahme des Kindes in den Kindergarten oder die Schule nachweisen müssen, dass das Kind gegen Masern geimpft wurde oder immun ist. Bei Kindern die bereits einen Kindergarten oder eine Schule besuchen, müssen Eltern diesen Nachweis bis zum 31.07.2021 erbringen. 


Doch wer entscheidet über die anderen Impfungen? Hat nur ein Elternteil das Sorgerecht, so entscheidet dieser auch über die Durchführung von Impfungen. Bei der gemeinsamen Ausübung der elterlichen Sorge muss nach der Art der Impfungen differenziert werden. Bei Auffrischungs- und Wiederholungsimpfungen kann von der Alleinentscheidungsbefugnis des Elternteils ausgegangen werden, bei welchem sich das Kind für gewöhnlich aufhält. Die Entscheidung über die Impfverweigerung von Schutzimpfungen, welche nach den Empfehlungen der STIKO (Ständige Impfkommission des Robert Koch-Instituts) durchgeführt werden sollen, stellt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs allerdings eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung dar und muss somit von beiden Sorgeberechtigten getroffen werden. 


Ist dies nicht möglich, so wird die Angelegenheit auf Antrag dem Familiengericht übertragen. Dabei ist die Entscheidungsbefugnis hinsichtlich des Impfens im Ergebnis dem Elternteil zu übertragen, welcher dem Gericht als zur Entscheidungsfindung besser geeignet erscheint.

 

Carolin Voigt

(angestellte Rechtsanwältin)