Juristenfakultät - Sommersemester 2022

Seminarankündigung / Seminarthemen


Prof. Dr. Jochen Rozek

RA Prof. Dr. Torsten Schmidt

Dr. Renate Penßel M.A.


„Aktuelle Herausforderungen für Kirche und Religion“

Seminar zum Staatskirchenrecht, Kirchenrecht und zur kirchlichen Rechtsgeschichte

unter besonderer Berücksichtigung des Rechts der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens und des europäischen Religionsverfassungsrechts

 

 

I. Thementeil:  Beiträge zur kirchlichen Rechtsgeschichte

 

 

1.         Bischöfliche Gewalt im evangelischen Kirchenrecht

 

Die Bischöfe der „Alten Kirche“ hatten sich im 16. Jahrhundert weitgehend der Reformation verschlossen.

Trotzdem ist es teilweise zum Versuch der Installation evangelischer Bischöfe gekommen (etwa Amtseinführung des Nikolaus von Amsdorf als weltweit ersten evangelischen Bischofs 1542 in Naumburg durch Martin Luther). Welche Vorstellungen verbanden Kurfürsten und Reformatoren mit einem solchen evangelischen Bischofsamt?

Statt dessen bildete sich das landesherrliche Kirchenregiment heraus. Doch welche (theologischen und juristischen) Vorstellungen verbanden sich mit der ordnenden Funktion des Landesherren? Übte er „bischöfliche Gewalt“ aus? Sollte er „Ersatzbischof“ sein? Was bedeuten die juristischen Begriffe „ius in sacra“ und  „ius circa sacra“, die im Staatskirchenrecht bis 1918 prägend waren (und bspw. in der Verfassungsurkunde für das Königreich Sachsen vom 4. September 1831 in Bezug auf die Kirchen verwendet werden).

Mit diesen Fragen sowie mit den Theorien des Episkopalismus, des Territorialismus und des Kollegialismus soll sich das Referat auseinander setzen. Es soll dann untersucht werden, welche Funktion den nach 1919 installierten „Landesbischöfen“ zufallen sollte. Ihre theologische und ihre Rechtsstellung soll vom Bischofsamt in der katholischen Kirche, aber auch zu anderen Amtsträgerin in der evangelischen Kirche (nämlich zu Superintendenten, Regionalbischöfen) abgegrenzt werden.

Auf das mit der Reformation neu geschaffene Amt der Superintendenten ist ausführlich einzugehen. Auch ein Vergleich zwischen evangelischem Bischofsverständnis und katholischen Bischofsverständnis sollte vorgenommen werden.

 

Referenten: Teilnehmer aller Studiengänge ab 2. Semester

 

 

2.         Kirche und Kolonialismus

 

Gegenstand aktueller öffentlicher und wissenschaftlicher Debatten ist die Bewertung des Kolonialismus – insbesondere des deutschen Kolonialismus – im 19. und 20. Jahrhundert. Diese Diskussion ist allerdings oftmals interessengeleitet und häufig nicht ideologiefrei.

In den „Schutzgebieten“ bzw. „Kolonien“ entfalteten auch deutsche Missionswerke ihre Tätigkeit (entsandten Missionare, gründeten Missionstationen und Schulen usw.). Diese Tätigkeit, die Rolle der Kirchen und die Rolle der Missionsgesellschaften (sowie ihre rechtliche Verfasstheit, ihre Zuordnung zur verfassten Kirche) sind zu untersuchen. Dabei kann die Untersuchung beispielhaft auf bestimmte Gebiete oder auch auf bestimmte Missionsgesellschaften („Missionswerke“) – etwa die Leipziger Mission – beschränkt werden.

Soweit christliche Missionsgesellschaften selbst die Gründung von Kolonien angeregt oder unterstützt haben, soll das untersucht werden (so sollen angeblich Missionsgesellschaften auch das Deutsche Reich um militärischen Schutz gebeten haben). Soweit die Tätigkeit der Missionsgesellschaften hingegen keinen Bezug zu politischen Kolonisationsbestrebungen hatte oder sich auch unabhängig von politischen Kolonisationsbestrebungen parallel entwickelte, soll auch das dargestellt werden.  Die Rechtsstellung der Missionare und Missionsstationen auch in der Kolonie, das rechtliche Verhältnis zu (bereits bestandenen oder auch neu entstehenden Ortskirchen) soll untersucht werden. Das heutige Rechtsverhältnis der noch bestehenden Missionswerke sowie der Kirchen zu den „Partnerkirchen“ im Ausland soll kurz angerissen werden.

 

Referenten: Teilnehmer aller Studiengänge ab 2. Semester

 

 

3.         Die „Kirchgemeinde“ als Erscheinung der neueren Rechtsgeschichte

 

In aktuellen Diskussionen über die Rolle von Kirchgemeinden, über Strukturreformen und die Wahrnehmung kirchlicher Funktionen wird fast immer übersehen, dass es ein körperschaftlich verfasstes Kirchenwesen jahrhundertelang nicht gab. Über einen Zeitraum von mehr als tausend Jahren hat sich christlicher Glaube ohne „Kirchgemeinden“ im heutigen Verständnis entfaltet. Das örtliche Kirchenwesen war vor allem anstaltlich verfasst. Das Referat soll der Frage nachgehen, welche Ursachen es hat, dass sich schon in der alten Kirche bis zur Reformation der Gedanke einer körperschaftlich verfassten Gemeinde nicht durchsetzen konnte.

Theologische Einflüsse in der Reformation (bspw. Martin Luther, daß eine christliche Versammlung oder Gemeinde Recht und Macht habe, alle Lehre zu urteilen und Lehrer zu berufen, ein- und abzusetzen: Grund und Ursache aus der Schrift. 1523) und reformatorische Vorstellungen sollen benannt und es soll dargestellt werden, warum gleichwohl sich ein körperschaftlich bzw. presbyterial verfasstes Kirchenwesen (das heute vorherrschend ist) zunächst nicht durchsetzen konnten. Die Entwicklung bis zu heutigen Kirchgemeinden und die Einführung von Kirchgemeinden im 19. Jahrhundert (in Sachsen: Kirchenvorstands- und Synodalordnung für die evangelisch-lutherische Kirche des Königreichs Sachsen, vom 30. März 1868, SächsGVBl. 1868, S. 204 (Nr. 48) sind darzustellen.

Unterschiedliche Entwicklungen in reformierten, lutherischen und in der katholischen Kirche sollen rechtsvergleichend herangezogen werden.

 

Referenten:            Teilnehmer aller Studiengänge ab 2. Semester

 

 

4.         Vom „Corpus juris ecclesiastici Saxonici“, über „Codex Seydewitz“ und den “Böhme“ zur „Rechtssammlung“ – die Gesetzessammlungen der sächsischen Landeskirche, ein Beitrag zur kirchlichen Rechtsquellenlehre

 

Eine wichtige Aufgabe der Kirchenrechtswissenschaft ist das Sammeln von Rechtstexten. Gesetzessammlungen sind deshalb ein wichtiges Handwerkszeug, um sich das geltenden Recht zu erschließen. In den vergangenen Jahrhunderten waren unterschiedliche solcher Sammlungen im Gebrauch. Der „Corpus juris ecclesiastici Saxonici“, der sog. „Codex Seydewitz“ und der Anfang des 20. Jahrhunderts herausgegebene “Böhme“ waren nur einige, aber besondere wichtige Gesetzessammlungen. Zu erwähnen sind noch der „Corpus Augusteus“, der von Eduard Schreyer 1864 und 1852 herausgegebenen „Codex des im Königreiche Sachsen geltenden Kirchen- und Schul-Rechts mit Einschluss des Eherechts und des Rechtes der frommen und milden Stiftungen“, aber auch die hektografisch vervielfältigten Umdrucke zu DDR-Zeiten („Wichtige kirchliche und staatliche Bestimmungen für die Geistlichen und die anderen Mitarbeiter im Bereich der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens“). Die gängigen Rechtssammlungen sollen dargestellt und untersucht werden (Nach welchem Regelungsprinzip sind sie aufgebaut? Welche Rechtsnatur hatten die Sammlungen? Welche Formen und Arten von Rechtsquellen gab es und welche wurden in solche Gesetzessammlungen aufgenommen?).

Folgende Bearbeitungsansätze sind möglich: Entweder es wird ein Überblick und ein  Vergleich der klassischen Rechtssammlungen vorgenommen oder die Bearbeitung konzentriert sich auf eine konkrete Rechtssammlung (und erläutert dann auch etwas zur Entstehung, zum Verfasser usw.)

 

Referenten: Teilnehmer aller Studiengänge ab 2. Semester

 

 

5.         Die verfasste Kirche – Zur Entstehung der Verfassung der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens und späteren Kirchenverfassungsreformen

 

Die Trennung von Staat und Kirche durch Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung in Jahr 1919 setzte in allen Landeskirchen Verfassungsdiskussionen in Gang. In der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens (damals: des Freistaats Sachsen) wurde 1922 erstmals eine Kirchenverfassung verabschiedet (Verfassung vom 29.05.1922). Diese wurde nach dem Krieg verändert, insbesondere vor dem Hintergrund des Kirchenkampfs (Verfassung vom 13.12.1950). Sie blieb lange unverändert und wurde erst 2006 überarbeitet. Die historischen Wurzeln der Kirchenverfassung, die wichtigen Streitpunkte (Landesbischof, Verhältnis zu den Leitungsorganen) sowie die aktuellen Änderungen und Auswirkungen sollen vorgestellt werden.

 

Referenten: Teilnehmer aller Studiengänge ab 2. Semester

 

 

 

 

 

6.         National-sozialistische Ideologie im heutigen evangelischen Kirchenrecht?

 

Die wissenschaftliche Untersuchung, Bewertung und Beurteilung der „Kirche im Dritten Reich“ ist auch eine immerwährende Herausforderung für die kirchliche Rechtsgeschichte. Die öffentliche und wissenschaftliche Debatte wird zum Teil um die Rolle einzelner Personen geführt (etwa im Zusammenhang mit Straßenumbenennungen), aber auch um den Einfluss des Nationalsozialismus auf das Kirchenrecht.

Bestimmte Rechtsinstitute oder juristische Begriffe im heutigen Kirchenrecht (sowie die hinter diesen stehenden theologischen Vorstellungen) sind im evangelischen Kirchenrecht während des Nationalsozialismus entstanden („Diakonie als Lebens- und Wesensäußerung der Kirche“; „christliche Dienstgemeinschaft“ usw.).

Im Referat soll solchen Rechtsinstituten bzw. juristischen Begriffen nachgespürt werden. Dabei soll untersucht werden, ob diesen Begriffen seinerzeit bestimmte ideologische Vorstellungen (aus dem nationalsozialistischen Rechtsdenken) zugrunde lag, ob solche Rechtsinstitute eher zum Schutz kirchlicher Interessen entstanden sind oder ob der zeitliche Zusammenhang mit der Zeit des Nationalsozialismus eher zufällig ist. Insbesondere auf den aktuellen Forschungsstand zum Begriff und dem Rechtsinstitut der „Dienstgemeinschaft“ ist näher einzugehen.

Im Referat soll auch die Methode der Rechtsbereinigung nach 1945 (ggf. beispielhaft an einzelnen Landeskirchen) dargestellt werden.

Zu untersuchen ist, ob bei bestimmten Begriffen ein Bedeutungs- und Verständniswandel stattgefunden hat. Dieser Bedeutungs- und Verständniswandel ist darzustellen.

 

Referenten: Teilnehmer aller Studiengänge ab 2. Semester

 

 

 

II. Thementeil:  Beiträge zum Religionsverfassungs- und Staatskirchenrecht

 

 

7.         Der Umbau der St. Hedwigs-Kathedrale Berlin - das Spannungsverhältnis zwischen Religionsfreiheit und Urheberrecht

 

Die St. Hedwigs-Kathedrale in Berlin ist die Kathedralkirche des katholischen Erzbistums Berlin. Der unter Denkmalschutz stehende Bau war 1773 errichtet und 1943 durch eine Fliegerbombe weitgehend zerstört worden. Ab 1952 hatte der Wiederaufbau begonnen. Dabei waren an der Innenausgestaltung ab 1960 bis 1963 verschiedene Künstler und Architekten beteiligt. Zur Zeit ist die Renovierung und auch die gravierende Umgestaltung der Kathedrale vorgesehen. Eine in den sechziger Jahren eingebrachte zentrale, rund 8 m breite Bodenöffnung mit Treppe in die Unterkirche soll vollständig geschlossen werden, was ermöglichen soll, künftig den Altar mehr in die Mitte und damit näher an die Gottesdienstgemeinde zu rücken.

 

Gegen diesen Umbau hatten Künstler und Architekt bzw. deren Rechtsnachfolger gerichtliche Schritte in Anspruch genommen, nämlich zum einen war versucht worden, die denkmalschutzrechtliche Genehmigung für diesen Umbau anzufechten. Zum anderen war vor dem Landgericht Berlin (Az. 15 O 389/18) ein Urheberrechtsstreit geführt worden.

 

Der Rechtsstreit steht exemplarisch für eine Vielzahl vergleichbarer Streitigkeiten um spätere Änderungen religiöser Räume. Besonders in starkem Maße ist die katholische Kirche betroffen, bei der es infolge des zweiten vatikanischen Konzils zu einer Änderung der liturgischen Abläufe und insbesondere der Zelebrationsrichtung des zelebrierenden Priesters gekommen ist: Die Heilige Messe wird seitdem nicht mehr an einem Hochaltar zelebriert, sodass der Priester bei der Zelebration der Gemeinde den Rücken kehrt. Vielmehr ist es so, dass der zentrale Altartisch so positioniert ist, dass der Priester mit Blickrichtung zur Gemeinde zelebriert. Die Änderung der Liturgie hat vielfach zu dem Bedürfnis geführt, Veränderungen von Altären vorzunehmen oder aber auch in künstlerisch gestalteten Kirchenräumen Veränderungen vorzunehmen, um in der Mitte des Gottesdienstraumes einen weiteren Altar anzuordnen.

 

Das Referat soll die verfassungsrechtlichen Grundlagen der unterschiedlichen Grundrechte der Urheber (beispielsweise Eigentumsgarantie) und der jeweiligen Religionsgemeinschaft untersuchen, die Notwendigkeit der praktischen Konkordanz herausstellen. Ferner soll anhand des aktuellen Urheberrechts dargestellt werden, wie das einfache Gesetz die Berücksichtigung kirchlicher/religiöser Belange sicherstellt und ermöglicht. Hierzu soll eine Übersicht über den aktuellen Stand der Rechtsprechung (vor allem der ordentlichen Gerichte) zu entsprechenden Streitigkeiten um die Umgestaltung religiöser Räume dargeboten werden.

 

(Hinweis: Einen weiteren ähnlich aufsehenerregenden Fall hatte das LG Hannover, Urteil vom 14. Dezember 2020 – 18 O 74/19 –, juris, zu entscheiden. Hier ging es ebenfalls um die Frage, ob durch den Einbau der von Bundeskanzler Schröder gestifteten „Refomationsfenster“ des Künstlers Markus Lüpertz in die Marktkirche Hannover das Urheberrecht des Architekten Dieter Oesterlen verletzt sein kann).

 

Referenten: Studierende Rechtswissenschaft ab 4. Semester

 

 

8.         Religiöse Hörfunk- und Fernsehangebote - Zur verfassungsrechtlichen, staatskirchenrechtlichen und medienrechtlichen Beurteilung des Angebots und der Zulassung religiöser Hörfunk- und Rundfunkanbieter

 

 

Im dualen Rundfunksystem in der Bundesrepublik Deutschland bieten auch religiöse Anbieter Hörfunkprogramme (beispielsweise Radio horeb, ERF Plus) oder Fernsehprogramme (K-TV, EWTN, Bibel-TV) an.

Die verfassungsrechtliche Lage ist darzustellen. Zu untersuchen ist, ob und in welchem Umfang die Tätigkeit religiöser Programme von der Religionsfreiheit gedeckt wird oder nicht. Die Abgrenzung zur Rundfunkfreiheit ist vorzunehmen. Ob und in welchem Umfang sich ein verfassungsrechtlicher Status aus der Rundfunkfreiheit ergeben kann, ist zu untersuchen.

 

Beispielhaft kann auch an einzelnen Sendern untersucht und dargestellt werden, ob und in welchem Umfang eine sogenannte „Zuordnung zur Kirche“ oder zu einer Religionsgemeinschaft stattfindet und die Tätigkeit auch der kirchlichen Selbstverwaltungsgarantie unterfallen kann.

 

Die Zulassung der Sender, die Aufsicht dieser Sender, Anforderungen an die inhaltliche Gestaltung sind anhand der einfach gesetzlichen, rundfunkrechtlichen bzw. medienrechtlichen Regelungen zu untersuchen und darzustellen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass durch „Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland“ vom April 2020 der frühere Rundfunkstaatsvertrag in einen neuen „Medienstaatsvertrag“ implementiert wurde.

 

Referenten: Studierende Rechtswissenschaft ab 4. Semester

 

9.         Hassprediger im Internet - Zur verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Einordnung religiös motivierter Internetangebote

 

 

Inhalt des Referats soll sein, die unterschiedlichen Erscheinungsformen religiös motivierter Internetpräsentationen von Einzelnen, Gruppen, religiösen Vereinigungen in den unterschiedlichen Erscheinungsformen medialer Präsentation (bei Facebook, Twitter, Instagram, YouTube, über eigene vorgehaltene Internetseiten auf eigener Internetdomain, auf sonstigen Internetplattformen) zu untersuchen und darzustellen.

Herauszuarbeiten ist einfachgesetzlich, welchen rechtlichen Regelungsrahmen die betreffenden Erscheinungsformen unterfallen, ob sie etwa als Rundfunk, Telemedien und sonstige Erscheinungsformen einzuordnen sind.

Darzustellen ist, ob für solche Angebote im Internet, insbesondere wenn sie von Anbietern mit Sitz im Ausland angeboten werden, eine irgendgeartete Aufsicht (Medienaufsicht) besteht.

Zu untersuchen ist, ob die Zuständigkeit hier nach dem Sitz, nach dem Inhalt des Angebots, nach Sitz des Anbieters, nach Empfangsmöglichkeit oder ähnlichen Kriterien erfolgt.

Ferner ist darzulegen, ob und in welchem Umfang bestimmte Internetangebote der Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit oder anderen Grundrechten unterfallen und welche verfassungsrechtlichen Grenzen bestehen, um religiöse Inhalte und insbesondere als „Hassrede“ oder „Hasspredigt“ zu bezeichnende Inhalte zu regulieren, einzudämmen oder zu unterbinden.

 

Referenten: Studierende der Rechtswissenschaften ab 4. Semester;

 

 

10.       Die Eignung als Kooperationspartner für den bekenntnisgebundenen islamischen Religionsunterricht

 

Der im Grundgesetz und in den Landesverfassungen vorgesehene Religionsunterricht wird nach bisheriger, überkommener Auffassung als bekenntnisgebundener bzw. bekenntnisorientierter Religionsunterricht verstanden. Der Staat könne aufgrund seiner religiös-weltanschaulichen Neutralität keine (alleinige) inhaltliche Gestaltung vornehmen, sondern bedürfe hier der Mitwirkung der jeweiligen Religionsgemeinschaft als Kooperationspartner. Diese Kooperation beziehe sich sowohl auf die Ausgestaltung der Lehrpläne als auch die besondere Zulassung geeigneter Lehrkräfte für den Religionsunterricht.

Im Rahmen des Referats sind die Grundzüge der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des Religionsunterrichts darzustellen. Es ist näher auf die Frage einzugehen, ob es sich hier um Grundrechtsgewährleistungen der Eltern, der Schüler und betreffender Religionsgemeinschaften handelt. Auf Art und Umfang der Mitwirkung, die staatliche Aufsicht ist näher einzugehen. Insbesondere ist darauf einzugehen, welche Anforderungen bestehen, um als „Gesprächs- und Kooperationspartner“ für bekenntnisorientierten/ bekenntnisgebundenen Religionsunterricht in Betracht zu kommen. Auf die rechtliche Form dieser Anerkennung durch die jeweiligen Kultusverwaltung ist näher einzugehen.

Aktuelle tagespolitische Streitfragen sind zu erörtern und rechtlich zu reflektieren. So könnte beispielsweise auf den Streit zwischen dem DITIB Landesverband Hessen und dem Land Hessen eingegangen werden über die Frage, ob aufgrund einer tatsächlichen oder vermeintlichen Nähe zur Religionsbehörde des türkischen Staates Eignungszweifel bestehen (vergleiche BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 19.01.2021 – 1 BvR 2671/20

). Diesbezüglich ist insbesondere darauf einzugehen, ob und gegebenenfalls warum eine Nähe zu einer staatlichen Religionsbehörde eines anderen Staates Hinderungsgrund für eine Kooperation sein kann (Stichwort „Unabhängigkeit als Eignungskriterium“).

 

Referenten: Studierende Rechtswissenschaft ab 4. Semester

 

11.       Die Berücksichtigung kirchlicher Belange bei der Bedarfsplanung im Kindertagesstättenrecht und bei der Vergabe von Plätzen in Kindertageseinrichtungen

 

Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen (Krippenplätze, Kindergartenplätze, Hortplätze) sind trotz entsprechender Betreuungsansprüche im SGB VIII und im jeweiligendes Landeskindertagesstättengesetz rar und „umkämpft“. 3 Problemkreise führen immer wieder zu Streit und Auseinandersetzungen:

Der Bedarf an solchen Betreuungsplätzen wird zum einen auf überörtlicher Ebene (Jugendhilfeplanung des Landkreises sowie Bedarfsplanung nach Kita-Reccht, vgl. § 8 SächsKitaG) als auch auf kommunaler Ebene (durch die Städte und Gemeinden) geplant.  Diese Planungsinstrumente sind im Referat zu untersuchen und darzustellen. Maßstäbe dieser Planung und dabei zu berücksichtigende Ziele (bspw. Angebotsvielfalt, Trägerpluralität, Wunsch- und Wahlrecht der Eltern) sind am Beispiel des sächsischen Kindertagesstättenrecht darzustellen. Die Berücksichtigung kirchlicher und religiöser Belange sowie kirchlicher und religiöser Träger bei der Planung ist darzustellen (Gibt es hier Erfordernisse aus dem GG, der SächsVerf, dem SGB VIII, dem SächsKitaG oder aus Staatskirchenverträgen?) Können kirchliche bzw. religiöse Träger durchsetzen, auch als Träger Berücksichtigung zu finden? Haben Sie Anspruch auf ein bestimmtes „Kontingent“ an Betreuungsplätzen?

In den neuen Bundesländern (insbesondere in Sachsen) stehen Kindertagesstätten in vielen Kommunen (ausschließlich) im Eigentum der Städte und Gemeinden. Lediglich ihr Betrieb wird durch die Städte und Gemeinden an nichtgemeindliche Träger im Rahmen von „Trägerverträgen“ zwischen Kommune und Träger vergeben. Häufig findet vor der Vergabe ein mehr oder weniger durchsichtiges Vergabe- oder Interessenbekundungsverfahren statt.  Zu untersuchen ist im Referat, ob und auf welche Weise religiöse und kirchliche Träger zu beteiligen sind (vgl. als Einstieg OVG Lüneburg, Beschl. v. 29.10.2018 – 10 ME 363/18 - Dienstleistungskonzession für Bau und Betrieb einer Kita). Zu prüfen ist ferner, ob gegen die „Vergabeentscheidung“ eine Rechtsschutzmöglichkeit besteht.

In „Betriebskostenübernahmeverträgen“ (§ 17 Abs. 2 S. 2 SächsKitaG) behalten sich Städte und Gemeinden umfassende Mitspracherechte bei der Vergabe von Kindertagesstättenplätzen vor. In den vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag herausgegeben Mustervertrag heißt es bspw.:

„§ 2 Aufnahme von Kindern

(1) Der Träger verpflichtet sich, vorrangig Kinder aus der Kommune im Rahmen der Festlegungen nach § 1 Absatz 2 in die Kindertageseinrichtung aufzunehmen.

(2) Kinder, die ihren Wohnsitz nicht im Gemeindegebiet haben, können im Rahmen der verfügbaren Plätze in die Kindertageseinrichtung aufgenommen werden. Der Träger meldet der Kommune den von den Erziehungsberechtigten angemeldeten Betreuungsbedarf und informiert gleichzeitig, ob zu dem gewünschten Aufnahmetermin eine Betreuung in der Einrichtung möglich ist. Die Aufnahme erfolgt in Abstimmung zwischen Kommune und dem freien Träger. Bei Beendigung der Betreuung ist die Kommune zu informieren.“

Diese Regelung führt vielfach dazu, dass Kirchgemeinden, deren Kirchgemeindegebiet sich häufig auf mehrere Kommunen erstreckt, als Träger von Kindertagesstätten eigene Gemeindeglieder bzw. Kinder eigener Gemeindeglieder nicht aufnehmen können, wenn Wohnsitz und Sitz des Kindergartens nicht identisch sind. Die Rechtmäßigkeit, insbesondere Verfassungsmäßigkeit, dieser Praxis ist zu untersuchen (zum Einstieg vgl. VG Hannover, Beschluss vom 17. Juli 2020 – 3 B 2818/20 –, juris).

 

Referenten: Studierende Rechtswissenschaft ab 4. Semester

 

 

12.       Die Ablehnung von Unterrichts- oder Lehrbuchinhalten aus religiösen                         Gründen

 

Immer wieder geraten Unterrichts- oder Lehrbuchinhalt in die Kritik von Eltern, die die vermittelten Bildungs- und Erziehungsinhalte im Widerspruch zu eigenen religiösen Auffassungen sehen.

Streit entsteht etwa darüber, dass der religiöse-weltanschauliche Staat insbesondere naturwissenschaftliche Unterrichtsinhalte distanziert und ohne Gottesbezug darstellt. Hier wird von Eltern beanstandet, dass gefährde die elterliche Erziehungsziel, die auf eine „Ehrfurcht vor Gott“ ausgerichtet seien.

Streit entsteht über die Frage, ob und wie der im Biologie-Unterricht die Evolutionstheorie behandelt und dargestellt wird.

Streit entsteht, wenn im Deutsch-Unterricht Literatur verwendet wird, bei der Zauberei und schwarze Magie als normal dargestellt werden (Stichworte: „Krabbat“; Harry Potter).

Häufig entsteht Streit aber auch über die Frage, wie Themen der Sexualerziehung behandelt werden Kritikpunkte religiöser Eltern sind beispielsweise: Behandlung sexueller Themen zu früh (Stichwort „Frühsexualisierung“); Darstellung von Geschlechtspraktiken, die Koran oder Bibel ablehnen als „normal“ (Stichwort: Analverkehr, homosexuelle Praktiken, außerehelicher Geschlechtsverkehr), Ideologisierung der Kinder durch „Genderideologie“.

Eltern versuchen – auch mit gerichtlicher Hilfe – Einfluss auf die Lehrplangestaltung zu nehmen und auf die Zulassung von Lehrbüchern. Ferner versuchen Eltern, ihre Erziehungsziele dann durch „homeschooling“ oder teilweise Unterrichtsbefreiung durchzusetzen.

Der Konflikt (und die praktische Konkordanz) zwischen elterlichem Erziehungsrecht und staatlicher Verantwortung für das Schulwesen sind darzustellen. Darzustellen ist auch, wie die „religiöse Erziehung“ geschützt wird (nur Elternrecht? Religionsfreiheit?)

 

Referenten: Studierende Rechtswissenschaft ab 2. Semester / Theologiestudierende ab 6. Semester

 

 

13.       Die Wirkung von Kirchengesetzen (kirchlicher Normen) im staatlichen Zivilrecht – Kirchengesetze als Verbotsgesetze, Schutzgesetze sowie zur Geltung kirchlicher Schriftform- und Genehmigungserfordernisse

 

Nach bisherigem Verständnis gelten die durch Kirchengesetz vorgeschriebenen Vertretungsregelungen, Schriftformerfordernisse, Genehmigungserfordernisse auch in der weltlichen Rechtssphäre, also im staatlichen Zivilrecht und sind auch vom staatlichen Gericht zu beachten.

Andererseits nimmt das Bundesarbeitsgericht an, die kirchengesetzlichen Vorgaben könnten eine Anwendung der einschlägigen (kirchenrechtlich aber zwingenden) Arbeitsrechtsregelungen nicht erzwingen, da die Kirchen nicht die Rechtsmacht hätten, eine normative Wirkung dieser Regelungen im privaten Arbeitsverhältnis anzuordnen (vgl. BAG, Urteil vom 24. Mai 2018 – 6 AZR 308/17 –, BAGE 163, 56-71). Das wirft die dogmatische Frage nach dem Geltungsgrund und der Wirksamkeit kirchengesetzlicher Regelungen auf.

Im Referat soll diesen Fragen nachgegangen werden.

 

Referenten: Studierende Rechtswissenschaft ab 2. Semester / Studierende der Theologie

 

 

14.       Nutzung kommunaler Räume durch Religionsgemeinschaften

 

Kommunale Räume (Stadthallen, Mehrzweckhallen, Turnhallen, Aulen, Mensen, Schulungsräume, Theaterräume, Freilichtbühnen usw.) stehen gelegentlich auch nicht kommunalen Zwecken zur Verfügung. Kann der kommunale Träger religiöse und weltanschauliche Nutzungsinteressenten ausschließen oder zulassen? Unter welchen Voraussetzungen kann dies geschehen? Kann es u.U. sogar einen Zugangsanspruch von Kirchen und Religionsgemeinschaften geben und welche Voraussetzungen hat er? Bedarf es in solchen Fällen förmlicher Regelungen (durch Satzung oder durch einfachen Beschluss eines Kreistages, Gemeinde- oder Stadtrates?) Welche Anforderungen sind dann zu stellen?

Das Referat soll diesen Fragen nachgehen. Dabei ist u.a. auf die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 14. Oktober 2020 – 4 C 11/18 –, juris, einzugehen.

 

Referenten: Studierende der Rechtswissenschaften ab 4. Semester

 

 

15.       Die „Gebetskerze im Haftraum“ – Religiöse Betätigung im Strafvollzug

 

Immer wieder kommt es zum Streit, ob Gefangene im Strafvollzug Gebetskerzen verwenden können (vgl. hierzu ausführlich OLG Zweibrücken, Beschluss vom 06. Oktober 2020 – 1 Ws 191 + 291/19 (Vollz) –, juris). Diese Frage entscheidet oft ein Rückgriff auf das Grundrecht der Religionsfreiheit und eine verfassungskonforme Anwendung der Strafvollzugsgesetzes (früher des Bundes; jetzt der Länder). In den Strafvollzugsgesetzen findet sich einfachgesetzlich häufig folgende Regelung: „Die Gefangenen dürfen grundlegende religiöse Schriften und in angemessenem Umfang Gegenstände des religiösen Gebrauchs besitzen.“ (vgl. § 50 SächsStVollzG).

Hier stellt sich die Frage, ob eine solche Norm verfassungsrechtlichen Maßstäben standhält. Darf der religiös-weltanschaulich neutrale Staat beurteilen, ob eine religiöse Schrift „grundlegend“ ist? Was rechtfertigt die Einschränkung der religiösen Lektüre aus „Grundlegendes“?

Im Referat soll diesen Fragen nachgegangen werden. Untersucht werden soll darüber hinaus, wie die „relgiöse Grundversorgung“ von Gefangenen im Strafvollzug sichergestellt ist (in Sachsen: Teil 12 Religionsausübung, des SächsStVollzG, §§ 70 – 72 SächsStVollzG). Auf die Gefängnisseelsorge, Gottesdienste usw. ist einzugehen.

 

Referenten: Studierende Rechtswissenschaft ab 4. Semester / Theologiestudierende ab 6. Semester

 

 

16.       Sexueller Missbrauch und sexuelle Übergriffigkeit in der Kirche als Rechtsproblem

 

Unter der Überschrift „sexueller Missbrauch“ in Kirchen und Religionsgemeinschaften (es betrifft vor allem die Katholische Kirche, die Evangelische Kirche und einige Freikirchen) läuft nunmehr schon seit fast 20 Jahren eine Debatte zu einer Vielzahl von Erscheinungsformen übergriffigen Verhaltens durch Hauptamtliche (Pfarrer, Priester, Jugendwarte) und Ehrenamtliche (Jugendleiter). In fast allen Kirchen sind „Aufarbeitungsprozesse“ im Gang, bei denen die Erscheinungsformen der Vergangenheit über „Missbrauchsgutachen“ aufgeklärt werden sollen. Der staatliche Gesetzgeber hat durch Schutzbestimmungen sowie durch Verschärfung des Strafrechts reagiert. Die Kirchen selbst haben im eigenen Kirchenrecht Änderungen vorgenommen.

Ziel des Referates ist es zum einen, die unterschiedlichen Erscheinungsformen sexueller Übergriffigkeit im kirchlichen Raum darzustellen sowie zu systematisieren und dabei aufzuzeigen, welche dieser Erscheinungsformen unter welchen Voraussetzungen strafrechtlich relevant sind. Die betreffenden Straftatbestände sind darzustellen.

Darzustellen ist ferner, welche Schutzbestimmungen zum Schutz vor sexueller Übergriffigkeit sonst im staatlichen Recht bestehen. Und wie die die staatliche Überwachung (etwa im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe) kirchlicher Einrichtungen und kirchlicher Träger ausgestaltet ist. Die Vorschriften sind vor dem Hintergrund der Religionsfreiheit und des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts verfassungsrechtlich zu reflektieren (Darf der Staat den Einsatz bestimmter Haupt- oder Ehrenamtlicher unterbinden, die strafrechtlich relevant oder strafrechtlich nicht relevant in Erscheinung getreten sind oder gegen die ein bloßer Verdacht artikuliert wurde?). Bestimmte Mittel zur Bewältigung des Problems (etwa die Einführung einer Jugendleiter-Card) sind (auch im Hinblick auf die Wirksamkeit) kritisch zu hinterfragen.

Ziel des Referates ist auch, die Bewältigung der Problematik im Kirchenrecht zu reflektieren. Dies kann ggf. beispielhaft am Kirchenrecht der Evangelischen Kirche (EKD-Ebene, Ebene der Landeskirche) oder am Katholischen Kirchenrecht (Regelungen der Weltkirche; Regelungen im Geltungsbereich der DBK, Regelungen in der Ortskirche

) geschehen. Auch hier sind die Regelungen ggf. kritisch zu reflektieren.

Fakultativ kann ggf. auch noch auf das (zivilrechtliche) Haftungssystem bei Fällen sexueller Übergriffigkeit eingegangen werden (Gibt es Haftungstatbestände? Wer haftet? Welche Verjährungsprobleme ergeben sich?).

Das Referat hat diesen Fragen nachzugehen.

 

Referenten: Studierende Rechtswissenschaft ab 4. Semester

 

 

17.       Religiös-weltanschauliche Neutralität, Parität und die Besetzung öffentlicher Gremien

 

Nicht selten haben Kirchen Besetzungsrechte oder Vorschlagsrechte für öffentliche Gremien.

Streit entzündete sich hierüber beispielweise bei der Zusammensetzung der Härtefallkommission im Freistaat Thüringen (vgl. Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 16. Dezember 2020 – 14/18 –, juris). Härtefallkommissionen sind im Asyl- und Ausländerrecht gemäß § 23a AufenthG Gremien, die zugunsten vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer Härtefallersuchen stellen können. Sie werden durch Rechtsverordnung der Landesregierung eingerichtet.

Der konkrete Fall gibt Anlass, die Reichweite und Grenzen religiös-weltanschaulicher Neutralität sowie des Gleichheitsgrundsatzes in seiner religionsverfassungsrechtlichen Ausprägung als „Parität“ zu untersuchen.

Darf der Staat überhaupt die Besetzung durch Vertreter von Kirchen- und Religionsgemeinschaften überhaupt in öffentliche Gremien vorsehen? Darf sich der Staat bei der Besetzung solcher Gremien auf christliche Kirchen beschränken oder müssen auch andere Religionsgemeinschaften Berücksichtigung finden? Darf der Staat eine Auswahl nach bestimmten Kriterien vornehmen (Mitgliederzahl, Bestandsdauer, öffentlicher Korporationsstatus u.ä.)?

Diesen Fragen ist im Referat nachzugehen.

 

Referenten: Studierende Rechtswissenschaft ab 4. Semester

 

 

18.       Gottesdienstverbote, Gesangsverbote bei religiösen Veranstaltungen, staatliche Anordnung zum Tragen von Masken in Gottesdiensten – Religionsausübung in Corona-Zeiten

 

Gestützt auf das Infektionsschutzgesetz wurden seit Frühjahr 2020 immer wieder Beschränkungen der Religionsausübung vorgenommen. Die Palette der in den Ländern (meist durch sog. Corona-Schutzverordnungen) getroffenen Maßnahmen reicht von generellen Gottesdienstverboten, über Teilnehmerbeschränkungen, Gesangsverboten, Maskenpflichten.

Im Referat sind zunächst die infektionsrechtlichen Rechtsgrundlagen darzustellen (Einführung in das Infektionsschutzrecht). Dann sind die unterschiedlichen Maßnahmen darzustellen (das kann ggf. exemplarisch an einem Bundesland und der Zeitabfolge der geltenden Regelungen aufgezeigt werden).

Schließlich ist die Verfassungsmäßigkeit der Maßnahmen, im Hinblick auf die Einschränkungen der Glaubensfreiheit und des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts zu untersuchen. Auf die Frage, ob bestimmte Maßnahmen durch den Gesetzgeber selbst beschlossen werden müssen (Stichwort: Wesentlichkeit) , ist einzugehen.

Es ist zu untersuchen, inwieweit dem Gesetzgeber oder der Verwaltung Prognose- und Beurteilungsspielräume einzuräumen sind. Zu untersuchen ist, ob etwa geläufige Argumentationsmuster bei Risikoabschätzungen (Rechtsprechung zum Atomrecht, zum Gentechnikrecht) auf das Infektionsrecht übertragbar sind.

Zum Einstieg und zur kritischen Auseinandersetzung (BVerfG, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 10. April 2020 – 1 BvQ 28/20 –, juris; BVerfG, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 10. April 2020 – 1 BvQ 31/20 –, juris).

 

Referenten: Studierende Rechtswissenschaft ab 2. Semester / Theologiestudierende ab 6. Semester

 

 

19.       Folgerungen und praktische Umsetzung der Fälle „Egenberger“ und „Chefarzt“ in Kirche, Diakonie und Caritas

 

Die Fälle „Egenberger“ (EuGH, Urteil v. 17.4.2018 – C-414/16 – Egenberger; Generalanwalt Tanchev, Schlussanträge vom  9.11.2017 EuGH – C-414/16 – Egenberger; nachfolgend BAG, Urteil vom 25.10.2018 – 8 AZR 501/14; sowie Vorlagebeschluss BAG v. 17.3.2016 – 8 AZR 501/14 (A)) und „Chefarzt“ (EuGH, Urteil v. 11.9.2018 – C-68/17 – IR/JQ; Generalanwalt Wathelet, Schlussanträge 31.5.2018 – C-68/17 – IR/JQ; nachfolgend BAG, Urteil v. 20.2.2019 – 2 AZR 746/14; ferner Vorlagebeschluss BAG 28.7.2016 – 2 AZR 746/14 (A)) haben zu einer nach wie vor anhaltenden Diskussion geführt.

Gegenstand und Schwerpunkt des Referats soll nicht diese Diskussion sein, sondern die praktische Umsetzung durch Kirchen und diakonische/ caritative Träger sowie die Untersuchung der seit 2019 ergangenen (auch unterinstanzlichen Rechtsprechung).

Die Anforderungen des EuGH und des BAG sind darzustellen. Es ist aufzuzeigen, was die Kirchen und kirchlichen Träger bei Stellenbeschreibung, Stellenausschreibung, Ladung zum Vorstellungsgespräch, Fragen an den Stellenbewerber eigentlich beachten müssten.

Es ist – ggf. beispielhaft am Recht der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens oder einer anderen gewählten Kirche – zu prüfen, wie diese Erfordernisse in den rechtlichen Regelungen umgesetzt sind (in den kirchlichen Mitarbeitergesetzen, in Beschlüssen der arbeitsrechtlichen Kommissionen usw.). Ggf. ist rechtstatsächlich (etwa anhand von Ausschreibungen im Amtsblatt der untersuchten Kirche oder durch Auswertung der regionalen Kirchenzeitungen) zu untersuchen, ob und wie diese Anpassung an die Rechtsprechung von EuGH und BAG erfolgt ist.

Ggf. sind Vorschläge zu erarbeiten, wie die Kirchen – auch zur Wahrung der eigenen Identität (Selbstverständnisses) und der eigenen Selbstverwaltung – ihr Kirchenrecht und ihre Personalpraxis anpassen müssten oder könnten (Wie kann ggf. erreicht werden, dass weiter „Kirchenzugehörigkeit“ gefordert werden kann?)

 

Referenten: Studierende Rechtswissenschaft ab 2. Semester / Theologiestudierende ab 6. Semester

 

 

20.       Pluralität als Verfassungsprinzip – Zur Trägervielfalt bei der Wahrnehmung sozialer Aufgaben


Im Sozialrecht und in vielen sozialrechtlichen Bestimmungen findet sich das Prinzip der Trägervielfalt (etwa im Krankenhausplanungsrecht (vgl. §§ 1 Abs. 4, 7 Abs. 2 Sächsisches Krankenhausgesetz), im Kindertagesstättenrecht, bei der Zusammensetzung von Schiedsstellen im Sozialhilferecht (früher § 94 Abs. 2 BSHG, jetzt § 80 Abs. 2 SGB XII) und im Pflegeversicherungsrecht (§ 76 Abs. 2 SGB XI) ) oder das Prinzip der Vielfalt von Methoden, Ausrichtungen sozialer Angebote (vgl. § 11 Abs. 1 Nr. 4 Sächsische Landesjugendhilfegesetz).

Ist eines solche Trägervielfalt verfassungsrechtlich geboten? Aus welchen Verfassungsnormen oder Verfassungsprinzipien lässt sie sich ggf. ableiten? Was bedeutet das für kirchliche Hilfsangebote? Wie ist Trägervielfalt zu berücksichtigen? Lässt sie sich gerichtlich durchsetzen?

 

Referenten: Studierende der Rechtswissenschaften ab 5. Semester


21.       Neue Wege im Staatskirchenrecht - Die Verträge Hamburgs mit islamischen Verbänden und der Alevitischen Gemeinde

 

Waren bislang die verfassten Großkirchen und die Jüdischen Gemeinden Vertragspartner von Staatskirchenverträgen, gibt es seit 2012 erstmals auch Verträge mit islamischen Verbänden und einer alevitischen Gemeinde. Die Hintergründe, Regelungen und auch die Vertragspartner dieser Verträge sind vorzustellen. Dabei ist auf die Diskussion einzugehen, wann und unter welchen Voraussetzungen (evtl. Größe, Verfassungstreue, Mitgliederzahl usw.) der Staat Verträge mit Religionsgemeinschaften schließen kann und ob die betreffenden Verbände bzw. Gemeinden die Merkmale einer „Religionsgemeinschaft“ erfüllen. Ferner ist zu untersuchen, ob eine Pflicht zur Aufnahme von Verhandlungen und zum Abschluss eines Staatskirchenvertrages besteht.

 

Referenten: Studierende der Rechtswissenschaften ab 2. Semester (für andere Studienrichtungen nur bedingt geeignet)

 

 

 

III. Thementeil:  Beiträge zum Evangelischen Kirchenrecht

 

 

22.       Bremer Freiheit – die Rechtsstellung der Gemeinden in der Verfassung

der Bremischen Evangelischen Kirche

 

Die Verfassung der Bremischen Evangelischen Kirche vom 14. Juni 1920 unterscheidet sich grundlegend von den Verfassungen anderer evangelischer Landeskirchen. Neben einer Lehrfreiheit haben die Gemeinden ein vielfach ausgebildetes Selbstorganisations- und Selbstverwaltungsrecht – die Kirchgemeinden setzen beispielweise in eigenen „Gemeindeordnungen“ auch in Bereichen Recht, das sonst typischerweise zur Rechtssetzung einer Landeskirche gehört.

Diese Bremischen Besonderheiten sind zu untersuchen und darzustellen. Dabei sind die geschichtlichen Bezüge und Hintergründe für diese Besonderheiten mit zu untersuchen und darzustellen.

Aktueller Hintergrund ist, dass auch in der Bremischen Evangelischen Kirche schon seit längerem ein Diskussionsprozess zu einer Neugestaltung der Kirchenverfassung besteht. Der aktuelle Diskussionsprozess (also Vorentwürfe, Stellungnahmen, die öffentliche Diskussion) ist  mit darzustellen.

 

Referenten: Studierende Rechtswissenschaft ab 4. Semester / Theologiestudierende ab 4. Semester

 

 

 

 

23.       Ist die EKD „Kirche“ im theologischen und im kirchenrechtlichen Sinn? – Zum Kirchenbegriff im evangelischen Kirchenrecht

 

Umstritten ist, ob die EKD eine Kirche ist. Sie selbst nimmt für sich in Anspruch, auch „Kirche“ zu sein. Doch welche Merkmale und Voraussetzungen hat eine „Kirche“ im evangelischen Sinne? Sind diese Voraussetzungen kirchenrechtlich umgesetzt? Kann es neben der einzelnen Landeskirche (Gliedkirche) noch weitere Formen von „Kirche“ geben? Sind auch konfessionelle Verbünde (VELKD, UEK, Reformierter Bund) in diesem Sinne „Kirche“? Welches Verständnis von Kirche besteht in ökumenischer Perspektive? – U.a. diese Fragen sind im Referat zu untersuchen und zu erörtern.

 

Referenten: Studierende Rechtswissenschaft ab 4. Semester / Theologiestudierende ab 4. Semester

 

 

24.       Bruderzwist und Loyalität in der Kirche

 

Der schillernde Begriff der „Loyalität“ hat zur Zeit Hochkonjunktur:

Er taucht im Zusammenhang mit beruflichen Anforderungen an die in privatrechtlichen Dienst- und Arbeitsverhältnissen beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Dienststellen und Einrichtungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, ihres Diakonischen Werkes sowie der Gliedkirchen und deren Diakonischen Werken auf (vgl. sog. Loyalitäts-Richtlinie EKD).

Er wurde im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Landesbischof a.D. Dr. Rentzing zum 31.10.2019 mehrfach bemüht (vgl. Landesbischof a.D. Dr. Carsten Rentzing, Persönliches Wort an die Landessynode vom 15.11.2019: „…Und wir müssen Loyalität zu den Wahlen und Beschlüssen der Landessynode einfordern. Wir sollten dabei klarstellen, dass sich diejenigen, die sich dieser Loyalität verweigern, selbst aus der kirchlichen Gemeinschaft exkommunizieren.“; vgl. auch Erklärung der Landeskirche vom 13. Oktober 2019: „….Es ist für die Mitglieder des Kollegiums eine Frage der Loyalität und des Respektes, einen durch die Landessynode gewählten Landesbischof in seinem Amt auch in schweren Zeiten zu unterstützen. Die Mitglieder des Kollegiums bedauern sehr, dass eine solche Unterstützung sowohl aufgrund der Faktenlage, aber auch aufgrund des persönlichen Umgangs von Landesbischof Dr. Rentzing mit seiner Biografie in den letzten Tagen zunehmend schwieriger wurde….“.

Einige Landeskirchen benennen in ihrem Kirchenrecht die Loyalität als Prinzip kirchlichen Verwaltungshandels (vgl. Präambel des Kirchengesetz über die Kirchenverwaltung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau).

Ferner scheint es unterschiedliche Formen, Qualitäten und Abstufungen von „Loyalität“ zu geben (bspw. benennt die „Ordnung über die berufliche Fort- und Weiterbildung für die Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Predigerinnen und Prediger der Evangelischen Kirche von Westfalen“ die Ausprägung einer „kritischen Loyalität“ als Fortbildungsziel; die Richtlinie zur Ethik in der Seelsorgearbeit in der Evangelischen Kirche im Rheinland kennt eine „kollegiale Loyalität“).

Das Referat soll den Begriff „Loyalität“ untersuchen und darstellen, was darunter in den einzelnen Rechtsbereichen und Normzusammenhängen verstanden wird. Zu untersuchen ist, wo die Loyalität im staatlichen Recht eine Rolle spielt (etwa im Beamtenrecht) und ob dortige Vorstellungen auf das evangelische Kirchenrecht übertragbar sind bzw. übertragen werden.

 

Referenten: Studierende Rechtswissenschaft ab 4. Semester / Theologiestudierende ab 4. Semester

 

 

25.       Kirchlicher Öffentlichkeitsauftrag und Mäßigungs- und Zurückhaltungs-pflichten für Pfarrer und Kirchenbeamte

 

Es scheint ein Trend (oder eine Fehlentwicklung) zu sein, dass sich neben kirchlichen Gremien (Synoden) auch Pfarrer, Kirchenbeamte und Ehrenamtliche in kirchenleitender Stellung zu allen möglich politischen und gesellschaftlichen Fragestellungen – überwiegend ungefragt - äußern. In Leserbriefen, in eigenen Blogs oder in entsprechenden Foren im Internet, durch „Offene Briefe“, Online-Petitionen, ja selbst als Veranstalter oder Besucher von Demonstrationen, als Gründer von Vereinen und Bewegungen wird vielfach versucht, der eigenen politischen, kirchenpolitischen oder theologischen Anschauung Gehör und Aufmerksamkeit zu verschaffen.

Beispiele aktueller Themen sind u.a. Stellungnahmen zu „Fridays for Future“, zum Verhältnis zur AfD, zu Pegida, zum sog. Kanzelstreit der Pauliner-Kirche in Leipzig, zur Vergangenheit des Landesbischofs a.D. Dr. Rentzing. Ferner scheint es so, dass gerade auch bei innerkirchlichen Themen versucht wird, die breite allgemeine Öffentlichkeit zu mobilisieren (bspw. im Hinblick auf die Strukturreform).

Gerechtfertigt werden die genannten Erscheinungen oft durch Berufung auf die Meinungsfreiheit, den „kirchlichen Öffentlichkeitsauftrag“, das eigene Gewissen usw.

Im Referat soll deshalb untersucht werden, welche Anforderungen das kirchliche Dienstrecht an Mäßigung, Zurückhaltung, politische Betätigung und Loyalität stellt. Auf Parallelen und Unterschiede zum staatlichen Dienstrecht (und die dort geltenden Grundsätze) ist einzugehen. Zu untersuchen ist, ob das Kirchenrecht u.U. sogar „den politischen Pfarrer“ oder die „politische Predigt“ fordert.

Auf das rechtliche Verständnis des „Amts der öffentlichen Wortverkündigung“, auf die rechtliche Anbindung eines „kirchlichen Öffentlichkeitsauftrags“ und die Zuständigkeiten für dessen Wahrnehmung, auf die innerkirchliche Geltung von Meinungsfreiheit (und von sonstigen Grundrechten), auf ggf. bestehende Inkompatibilitätsvorschriften usw. ist einzugehen.

 

Referenten: Studierende Rechtswissenschaft ab 4. Semester / Theologiestudierende ab 4. Semester

 

 

 

 

26.       Die Entstehung eines kirchlichen Planungsrechts

 

„Kirchgemeinden sind auf der Grundlage der vom Landeskirchenamt im Rahmen der landeskirchlichen Grundsätze bestätigten Struktur- und Stellenplanung des Kirchenbezirks verpflichtet, ihre Strukturen nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes so zu verändern, dass die Erfüllung ihrer Aufgaben gewährleistet bleibt.“ – heißt es in § 1 Abs. 1 des Kirchengesetzes über Rechtsstrukturen auf der Kirchgemeindeebene (Kirchgemeindestrukturgesetz – KGStrukG –). § 10a Abs. 1 Kirchgemeindeordnung der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens (KGO) kennt neuerdings Regionen als „rechtlich unselbstständige Planungs- und Gestaltungsräume“ und § 10a Abs.2 KGO spricht sogar von einer „regionalen Planung“ und von „Regionalplanung des Kirchenbezirks“. Da sich die Regelung nicht nur auf eine klassische haushaltsrechtliche Planung (bzw. reine Stellenplanung) beschränken, sondern ganz wesentlich für die räumliche Struktur auf Kirchgemeindeebene sind und flächendeckend die räumliche Entwicklung kirchlichen Lebens steuern, scheint hier eine Art „kirchliches Planungsrecht“ zu entstehen.

Das wirft eine Vielzahl von Fragen auf: Welche Rechtsnatur haben die „Struktur- und Stellenplanung“ des Kirchbezirks bzw. die „Regionalplanung des Kirchenbezirks“? Werden „Struktur- und Stellenplanung“ des Kirchbezirks bzw. die „Regionalplanung des Kirchenbezirks“ usw. synonym verwendet oder bezeichnen sie unterschiedliche Formen von Planung? Wer stellt die landeskirchlichen Grundsätze auf (§ 10 Abs. 2 KGO erwähnt die „Kirchleitung“)? Welche Rechtsnatur haben diese Grundsätze und in welcher Form müssen sie aufgestellt werden? Können sich Gemeinden, Kirchenbezirke gegen solche „Grundsätze“ wehren? Wie verbindlich sind solche Grundsätze, kann von ihnen abgewichen werden? Hat der Kirchenbezirk ein „planerisches Ermessen“? In welchem Verfahren und mit welchem Inhalt erfolgt die Bestätigung der Planung durch das Landeskirchenamt? Kann die Bestätigung mit Nebenbestimmungen versehen werden? Kann man sich als Gemeinde oder Kirchenbezirk wehren, wenn die Bestätigung nicht erteilt wird?

Das Referat soll solchen Fragestellungen nachspüren. Unter Umständen lassen sich durch Vergleich oder Übernahme von Grundsätzen aus dem staatlichen Recht Erkenntnisse fruchtbar machen.

 

Referenten: Studierende der Rechtswissenschaften ab 6. Semester

 

 

27.       Der Rechtsgrundsatz von der „Unveräußerlichkeit kirchlichen Vermögens“ und seine Auflösung oder Modifizierung vor dem Hintergrund des Schwunds kirchlicher Mitglieder

 

Die „Unveräußerlichkeit“ kirchlichen Vermögens war lange ein Grundsatz, der nicht nur in den Kirchgemeindeordnungen der Landeskirchen seinen Niederschlag gefunden hatte, sondern auch den Umgang mit kirchlichem Vermögen prägte. Dieses Rechtsverständnis hat auch das staatliche Recht geprägt und hatte Einfluss auf die Kirchengutsgarantie der Weimarer Reichsverfassung. Inzwischen rücken die Kirchen aufgrund des Rückgangs der Kirchenmitgliedschaften von diesem Grundsatz ab. Auch die sächsische Landeskirche vollzieht zurzeit einen solchen „Systemwechsel“. Die römisch-rechtlichen Hintergründe und die sonstigen historischen Entwicklungen des kirchlichen Vermögensrechts sowie der auf Erhaltung des kirchlichen Vermögens gerichteten Vorschriften sind vorzustellen. Rechtsvergleichend ist das kanonische Recht heranzuziehen. Beispielhaft ist darzustellen, wie die einzelnen Landeskirchen mit der Vermögenserhaltung und der Aufgaben kirchlichen Vermögens umgehen.

 

Referenten: Studierende Rechtswissenschaft ab 2. Semester / Theologiestudierende

 

 

28.       Eine Kirchenverfassung „neuen Typs“? – Zu den Kirchenverfassungen in Mittel- und Norddeutschland

 

Am 1. Januar 2009 ist die Kirchenverfassung EKM in Kraft getreten und am 27. Mai 2012 wurde die sog. Nordkirche gegründet. Damit wurden jeweils mehrjährige Fusionsprozesse zweier oder mehrerer Landeskirchen abgeschlossen. Die Kirchenverfassungen bringen bspw. Neuerungen, die bislang dem Recht der jeweils fusionierenden Landeskirchen fremd waren (etwa das Amt der Regionalbischöfe). Ferner erfolgten „bekenntnisübergreifende“ Fusionen.

Das Werden und Entstehen der Verfassungen, ihre Anleihen im Verfassungsrecht der jeweils fusionierenden Kirchen, Neuerungen sollen beleuchtet werden.

 

Referenten: Teilnehmer aller Studiengänge ab 3. Semester

 

 

29.       Kirchenspaltung im evangelischen Kirchenrecht

 

Gerade im Zusammenhang mit der Einführung des neuen Pfarrerdienstrechts der EKD in den einzelnen Landeskirchen wurde im Diskussionsprozess auch mit der Gefahr von Kirchenspaltungen argumentiert. Dies wirft die Frage nach der Rechtsnatur einer „Kirchenspaltung“, den rechtlichen Voraussetzungen und Folgen auf. Können Kirchgemeinden oder ganze Kirchenbezirke sich von einer Landeskirche lösen? Bleiben solche Abspaltungen Körperschaften des öffentlichen Rechts? Gibt es einen Vermögensübergang oder Rechtsnachfolge? Diesen und vielen weiteren Rechtsfragen, ist nachzugehen.

 

Referenten: Studierende der Rechtswissenschaft ab 5. Semester

 

 

30.       Die Novellierung des Diakoniegesetzes der Ev.-Luth. Landeskirche
                        Sachsens

 

Das Diakoniegesetz der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens ist novelliert worden (Kirchengesetz zur Änderung des Diakoniegesetzes vom 7. April 2019). Der Inhalt der Novelle ist darzustellen; Unterschiede zum bisherigen Diakoniegesetz sind herauszustellen. Ein Rechtsvergleich zur Diakoniegesetzgebung anderer Landeskirchen wäre wünschenswert. Auf den Anpassungsbedarf der einzelnen diakonischen Träger (vor allem in den Satzungen) ist einzugehen. Fragen der „Zuordnung“ zur Kirche sind zu erörtern. Das Spannungsverhältnis zwischen landeskirchlicher Diakonie, anstaltlicher Diakonie und mitgliedschaftlich organisierter Diakonie auf Gemeinde- und Kirchenbezirksebene ist zu untersuchen.

Evtl. könnte auch auf folgende Fragen eingegangen werden: Gibt es für die Struktur der Diakonie theologische Leitbilder, die sich im Diakoniegesetz widerspiegeln oder für die Auslegung des Diakoniegesetzes heranzuziehen sind? Gibt es einen Vorrang der mitgliedschaftlich organisierten Diakonie der Ephoralvereine und eine Subsidiarität landeskirchlichen Engagements? Privilegiert auch das staatliche Verfassungsrecht u.U. die mitgliedschaftlich organisierte Diakonie, wegen des stärker hervortretenden „personellen Elementes“ (Argumentationsmuster bei BVerfGE 50, 290 – Mitbestimmungsurteil)?

 

Referenten: Studierende ab 3. Semester / Studierende theologischer Studiengänge

 

 

31.       Die „Digitalisierung“ des evangelischen Kirchenrechts

 

Die Corona-Pandemie und die aus dem staatlichen Infektionsschutzrecht resultierenden Beschränkungen betrafen auch die Kirchen: Gottesdienste, Gemeindeversammlungen, Kirchenvorstandssitzungen, Landessynoden, Christenlehre und Konfirmandenunterricht, Gemeindekreise und sonstige kirchliche Zusammenkünfte konnten nicht mehr oder nur mit Beschränkungen stattfinden.

Auch die Kirchen  sind auf andere Formen des Austausches, zumeist über das Internet oder unter Nutzung digitaler Angebotsformen ausgewichen. Stichworte: digitale / hybride Synoden, Internet-Gottesdienste, elektronisches Abendmahl, Konfirmandenunterricht über Zoom usw.

Die Kirchen haben teilweise reagiert und für solche digitale Angebote bzw. digitale Formen kirchlichen Lebens einen neuen Rechtsrahmen geschaffen.

Solche neuen digitalen Handlungsfelder bzw. diese neuen digitalen Formen kirchlichen Lebens sind darzustellen. Ihr Rechtsrahmen und ihre Zulässigkeit  ist zu untersuchen. Bestimmte Handlungsformen (digitale oder hybride Taufen; Mitfeiern eines digitalen Abendmahles) sind auch theologisch zu reflektieren. Die rechtlichen und theologischen Grenzen der Digitalisierung sind aufzuzeigen.

Auch auf Ausweichformen (statt Abendmahl mit Pfarrer ein „Hausabendmahl“ ohne Pfarrer zu Hause) ist einzugehen.

 

Referenten: Studierende ab 3. Semester / Studierende theologischer Studiengänge

 

 

 

IV. Thementeil: Beiträge zum Katholischen Kirchenrecht

 

 

32.       Das neue kirchliche Strafrecht

 

Vor dem Hintergrund der Missbrauchserscheinungen in der Katholischen Kirche war in einem 12-jährigen Überarbeitungsprozess das kirchliche Strafrecht neu gestaltet worden. Das umfassend überarbeitete VI. Buch des CIC, das kirchliche Strafrecht, ist nunmehr am 8. Dezember 2021 in Kraft getreten.

Das neue kirchliche Strafrecht ist im Referat vorzustellen. Nach einer Einführung in Aufbau, Wirkungsweise und Gerichtsbarkeit zum kirchlichen Strafrecht, sind vor allem die Neuregelungen vorzustellen. Auf die Kritik (vor allem in allgemein zugänglicher öffentlichen Publizistik) ist einzugehen. Die Folgerungen bei Verdachtsfällen sind herauszuarbeiten.

Das Verhältnis zum staatlichen Strafrecht und zu den Obliegenheiten kirchlicher Behörden und Amtsträger nach staatlichem Recht ist zu untersuchen.

 

Referenten: Studierende der Rechtswissenschaft ab 2. Semester

 

 

33.       Die Apostolische Konstitution „Veritatis gaudium“ von Papst Franziskus über die kirchlichen Universitäten und Fakultäten

 

Papst Franziskus hat mit der Apostolischen Konstitution „Veritatis gaudium“ vom 27. Dezember 2017 das kirchliche Hochschulrecht umfassend novelliert und die kirchlichen Universitäten und Fakultäten sowie die theologischen Studieneinrichtungen inhaltlich neu ausgerichtet.

Nach Anpassung der rechtlichen Normen an gegenwärtige Entwicklungen und normative Vorgaben im Wissenschaftsbereich stellt die Apostolische Konstitution „Veritatis gaudium“ nach Inkrafttreten zum Wintersemester 2018/19 die normative Grundlage des kirchlichen Hochschulrechts dar. Bis Dezember 2019 waren Statuten und Studienordnungen anzupassen.

Die Neuerungen im kirchlichen Hochschulrecht sind darzustellen. Der Rechtscharakter der apostolischen Konstitution (auch im Verhältnis zu Ausführungsbestimmungen, etwa Ordinationes der Kongregation für das Katholische Bildungswesen zur richtigen Anwendung der Apostolischen Konstitution „Veritatis Gaudium“) sind darzustellen.

Die Kompatibilität mit dem staatlichen Hochschulrecht (hier sollte beispielhaft am Hochschulrecht eines Bundeslandes gearbeitet werden) ist zu untersuchen. Auch die staatskirchenvertraglichen Absicherungen (Reichskonkordat, Konkordat mit dem betreffenden Bundesland) sind darzustellen.

 

Referenten: Studierende der Rechtswissenschaft oder der Theologie ab 2. Semester

 

 

34.       Die Gerichtshöfe des Heiligen Stuhls – Geschichte, Funktion und
                        Verfahren

 

Mit der „Apostolischen Signatur“ (lat. Signatura Apostolica), offiziell Oberster Gerichtshof der Apostolischen Signatur (lat. Supremum Tribunal Signaturae Apostolicae), mit der Römischen Rota (lat. Tribunal Apostolicum Rotae Romanae) und der Apostolischen Pönitentiarie (lat. Sacra Paenitentiaria) verfügt die katholische Kirche über 3 universale oberste Gerichtshöfe. Deren unterschiedlichen Funktionen und Aufgaben, das jeweils anzuwendende Verfahren und die Geschichte der Gerichtshöfe ist darzustellen.

 

Referenten: Studierende der Rechtswissenschaft ab 2. Semester

 

 

35.       Liturgische und klerikale (Alltags-)Kleidung im Spiegel des kirchlichen und staatlichen Rechts

 

Besondere Bekleidungsvorschriften sind vor allem im liturgischen Vollzug wichtig. Hier haben sich im Laufe der Zeit unterschiedliche Traditionen entwickelt und ihren Niederschlag im kirchlichen Recht gefunden. Sie unterscheiden sich nach Rang oder Funktion im gottesdienstlichen Geschehen. Diese Traditionen sind für das katholische und evangelische Kirchenrecht aufzuzeigen; geltende Normen sind zu nennen.

Das Bedürfnis, als Kleriker oder Kirchenbediensteter aber auch im Alltag erkennbar zu sein, hat sich schon in der alten Kirchen früh herausgebildet. Das Habit von Mönchen, Priesterrock, Collar-Kragen, Soutane, Lutherrock, Brustkreuz usw. sind hier typische Beispiele. Auch hier gibt es (rudimentäre) Vorschriften im Kirchenrecht. Diese sind darzustellen.

Aber auch das staatliche Recht sanktioniert das unbefugte Führen von „Amtskleidungen und Amtsabzeichen der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts“ in § 132a Abs. 3 StGB. Welche Amtskleidungen und Amtsabzeichen das sind, soll dargestellt werden.

 

Referenten: Studierende der Rechtswissenschaft und der Theologie ab 2. Semester

 

 

 

Die Zahl der Teilnehmer ist auf 16 Studierende beschränkt.

Das Seminar richtet sich an:

-      Studierende der Rechtswissenschaft (als Zulassungsseminar zur Erlangung einer Prüfungsvorleistung / Prüfungsseminar), insbesondere Studierende, die den Schwerpunktbereich 1, 2 und 4 gewählt haben oder wählen wollen

-      Studierende theologischer Studiengänge

 

 

Das Seminar findet als Blockseminar an dem Wochenende 01. Juli 2022 (Freitagvormittag) bis 02. Juli 2021 (Samstagnachmittag) - statt. Das Seminar ist als Auswärtsseminar geplant und wird im Evangelischen Tagungshaus „Klosterhof Meißen“ (früher: Evangelische Akademie Meißen) St.-Afra-Klosterhof, Freiheit 16, 01662 Meißen, https://tagungshaus.klosterhof-meissen.de/, stattfinden.

 

Die An- und Abreise nach Meißen wird von Seminarteilnehmern selbst und auf eigene Kosten organisiert (mit ÖPNV oder Mitfahrgelegenheiten). Von den Seminarteilnehmern wird für Übernachtung und Beköstigung ein Teilnehmerbeitrag von 20,00 € erhoben). Die genauen Termine (insbesondere Abgabetermin der Seminararbeit) und der Seminarablauf werden in den Vorbesprechungen festgelegt/vereinbart.

 

Die Einschreibung ist ab sofort entweder persönlich am Lehrstuhl von Prof. Dr. Jochen Rozek (Frau Hrach), Burgstraße 21, 04109 Leipzig, Raum 4.04 oder per E-Mail sek.rozek@uni-leipzig.de möglich. Bitte teilen Sie in diesem Zusammenhang Ihre Matrikelnummer sowie die Art Ihres Seminars (Zulassung- oder Prüfungsseminar) und Ihr Wunschthema inkl. 2 weiteren Alternativthemen mit. Die finale Themenvergabe erfolgt innerhalb der Vorbesprechung.

 

 

Vorbesprechung: Montag, 31. Januar 2022, Burgstr. 21, Raum 3.21 (3. Etage), 19.00 Uhr s.t.

 

 




Seminar

 Rechtsanwalt Prof. Dr. Torsten Schmidt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und AgrarrechtKirchenrecht, Staatskirchenrecht, Kirchliche Rechtsgeschichte Rechtsanwalt Dr. Torsten Schmidt Sachsen


Rechtsanwalt Prof. Dr. Torsten Schmidt

Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Fachanwalt für Agrarrecht


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